Der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers hat das neue Programm der Landesregierung für Investitionen in Krankenhäusern als „unzureichend“ bezeichnet. „Das ist eine Hypothek für die Zukunft“, sagte Hilbers dem Rundblick. Die Landesregierung plant, ein Sonderprogramm mit der Laufzeit von 25 Jahren aufzulegen – mit Krediten von jährlich 32 Millionen Euro, von denen die Kommunen einen Anteil von 40 Prozent, das Land einen von 60 Prozent übernimmt. Dieses Programm soll Investitionen im Umfang von 600 Millionen Euro ermöglichen, es wird dafür ein „Sondervermögen“ gebildet. Die Finanzierung geschieht  vergleichbar zum Programm der Kommunalentschuldung. Hilbers kritisierte, dieses Projekt sei nicht auf Dauer angelegt, sondern nur eine Hilfe für einen momentanen Investitionsstau. Er befürchte, dass für diese Investitionen die Bettenpauschale gekürzt werden muss, jener Topf, aus dem die Kliniken ihre kleineren Neuanschaffungen bezahlen müssen. Aus Sicht des CDU-Finanzexperten ist das Modell von Rot-Grün „noch nicht ausgereift“. Es dürfe nicht dazu führen, dass die Krankenhäuser Probleme bekommen, laufende Verpflichtungen zu erfüllen, fügte er hinzu. Kritisch bewertet die CDU-Landtagsfraktion die Pläne der Landesregierung für den Haushaltsplan der Jahre 2017 und 2018. Zu wenig Geld stehe für Investitionen bereit, die Summe der eigenfinanzierten Investitionen sei viel zu niedrig. Vor allem für den Breitbandausbau und für die Wirtschaftsförderung stelle das Land zu wenig Mittel zur Verfügung. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider komme auch nur deshalb zu dem Ergebnis, 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, weil er vorher angehäufte Kreditaufnahmerechte aus den Vorjahren nutze, um damit Ausgaben zu decken. Im Vergleich mit dem Jahr 2012 habe Niedersachsen nach Hilbers‘ Worten 478 zusätzliche Stellen im Haushalt. Zugestanden werde, dass für die Flüchtlingsbetreuung mehr Personal benötigt werde. Dennoch seien zu viele neue Stellen geschaffen worden. Lesen Sie auch: Krankenhausinvestitionen: 70 Millionen Euro für Delmenhorst