20. Juni 2022 · 
Inneres

CDU nimmt Anstoß an Einladung zur „Blaulichtkonferenz“ der SPD in Braunschweig

Oliver Schatta, CDU-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig, hat scharfe Kritik an der SPD in der Stadt geübt. Hintergrund ist eine SPD-Veranstaltung zur Sicherheitspolitik, eine sogenannte „Blaulichtkonferenz“. Dazu hatte das Büro des SPD-Abgeordneten Christoph Bratmann viele Interessierte aus der Polizei eingeladen. Eine Sprecherin der SPD teilte auf Rundblick-Anfrage mit, man habe die Einladung an die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Braunschweig weitergegeben. Von dort ist sie offensichtlich an etliche Polizeidienststellen weitergeleitet worden. Schatta nimmt Anstoß an diesem Verhalten: „Die SPD kann gerne Wahlkampf machen, aber bitte nicht über die offiziellen Verteiler der Polizei. Der Staat ist nicht das Wahlkampfinstrument der SPD. Es muss aufgearbeitet werden, wie das passieren konnte und ob das schon öfter in Niedersachsen vorkam.“

Dieser Artikel erschien am 21.6.2022 in Ausgabe #115.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail