13. März 2026
MeldungParteien

CDU propagiert ein Programm zur Entschuldung von Kommunen – mit Anreizen für Fusionen

Die CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies klare Entscheidungen - für eine rasche Digitalisierung und für eine kommunalfreundlichere Politik.

Schlagen Verbesserungen für die Kommunen vor: Sebastian Lechner und Carina Hermann. | Foto: Wallbaum

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausurtagung eine Neuauflage des vor mehr als zehn Jahre angelaufenen „Entschuldungsprogramms“ für Kommunen gefordert. 2009 hatte die damalige CDU/FDP-geführte Landesregierung einen „Zukunftsvertrag“ mit den Kommunalverbänden geschlossen – und damit hoch verschuldeten Kommunen angeboten, einen Großteil der angehäuften Kassenkredite vom Land abtragen zu [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #007.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum