Die massiven Planungsfehler in der MHH haben heftigen politischen Streit im Haushaltsausschuss des Landtags ausgelöst. Im Mittelpunkt stand dabei der Neubau eines zentralen Laborgebäudes, der 2011 begonnen wurde – aber bis heute leer steht und nicht genutzt werden kann. Der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer sagte dem Rundblick: „Die Baufachleute im Wissenschaftsministerium haben gläubig das hingenommen, was ihnen die MHH präsentiert hat. Sie haben darauf verzichtet, die Angaben zu hinterfragen. Erst jetzt beginnt man, aus den Fehlern Folgen abzuleiten.“ Das Gebäude für 25,3 Millionen Euro war angeblich erst auf eigene Faust von der MHH geplant worden, im April 2014 stellten auch das Wissenschaftsministerium und das staatliche Baumanagement beim Finanzministerium fest, dass wegen gravierender Mängel ein Betriebsbeginn nicht möglich war. Für die „Nachrüstung“ hat der Haushaltsausschuss gestern, bei Enthaltung der Opposition, fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darunter sind auch 1,45 Millionen Euro an Vorsorge für mögliche Prozesskosten – mit gleich sechs Firmen deuten sich Rechtsstreitigkeiten an, eine Rohbaufirma hat bereits geklagt. Lesen Sie auch:

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  Referatsleiterin Susanne Fiehe vom Wissenschaftsministerium erläuterte im Ausschuss die Abläufe: Zwischen der MHH und dem staatlichen Baumanagement habe es „Kommunikationsmängel an den Schnittstellen“ gegeben. So sei bei Fertigstellung des Gebäudes 2014 aufgefallen, dass die Anschlüsse für Strom, Kälteversorgung und Lüftung nicht ausreichend waren. Dann hätten Baumanagement, MHH und Oberfinanzdirektion versucht zu analysieren, was genau fehlt und ob man mit einer Umplanung weiterkommen könne. Bis Sommer 2014 habe man „keine Lösung gefunden“ und gemerkt, dass man „die Wände wieder öffnen muss“. Dann habe das Finanzministerium eine „baufachliche Beratung“ beauftragt, fünf Alternativen seien bis Mitte 2015 entwickelt worden – und für die ausgewählte Variante hat nun der Ausschuss die Mehrausgaben beschlossen. Zu einem Disput im Ausschuss kam es zwischen den Vertretern des Wissenschaftsministeriums und Rechnungshof-Senator Lutz Bardelle. Auslöser war die „Rückzahlungsvereinbarung“ mit der MHH. Das Land hatte die 25,3 Millionen Euro vorgestreckt, diese Summe soll die Hochschule nun über zehn Jahre abbezahlen. Bardelle äußerte vorsichtig Zweifel, ob die Versprechen der MHH, dies zu tun, überhaupt umsetzbar sind. Die Erwartung, im neuen Labor die Bearbeitungskosten spürbar senken und damit Geld erwirtschaften zu können, seien fragwürdig. Das Wissenschaftsministerium meinte, die MHH habe die Einsparung von 47 Stellen durch die Automatisierung der Laborbearbeitung in Aussicht gestellt. Bardelle bezweifelt das: „Weil sich Professoren mit ihren Sonderwünschen durchgesetzt haben, gibt es nicht nur ein, sondern nebeneinander mehrere technische Systeme zur Bearbeitung der Proben – mit der Konsequenz, dass immer noch viele Mitarbeiter benötigt werden, die die Proben hin- und hertragen.“ „Solche Informationen habe ich nicht“, betonte daraufhin Referatsleiterin Fiehe. Nachfragen löste im Ausschuss auch der Fall der zentralen Radiologie aus, deren Planungen 2007 begannen und 2013 eingestellt wurden. Die MHH, so betonten die Vertreter der Landesregierung im Ausschuss, habe hier auf eigene Faust Konzepte entwickelt und mit Siemens über ein Modell von Publik Private Partnership (PPP) verhandelt. Angeblich hat die Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu PPP geraten, zumal in jenen Jahren – anders als heute – die staatlichen Kassen leer waren. Wie Martina von Campe vom Wissenschaftsministerium erläuterte, beanstandete ihr Haus im April 2012 erste MHH-Berechnungen, wonach das PPP-Modell günstiger sei. Die MHH habe die Pläne dann überarbeitet, nun erschien PPP teurer, aber das Vorhaben wurde nicht in Angriff genommen, da es als unwirtschaftlich eingeschätzt wurde. Planungskosten von gut einer Million Euro sind damit ohne Nutzen verbraucht worden.