17. Okt. 2017
Finanzen

CDU und FDP fordern Aufklärung über Finanzsituation der Nord/LB

Die Oppositionsfraktionen im Landtag, CDU und FDP, haben beunruhigt auf jüngste Berichte über eine drohende finanzielle Schieflage der Nord/LB (der Rundblick berichtete gestern) reagiert. Unter Finanzpolitikern im Landtag kursieren Hinweise, dass die Bankenaufsicht demnächst die Bank auffordern könne, ihr Eigenkapital erheblich zu erhöhen. Dies könne dann zur Folge haben, dass die Nord/LB mit dem Land Niedersachsen als Haupteigentümer genötigt sein könnte, rund eine Milliarde Euro an frischem Geld in die Bank zu stecken. Wie es aus gut unterrichteten Kreisen heißt, haben sich die Vertreter der Bundesbank, der BaFin und der Europäischen Zentralbank für nächste Woche in Hannover angesagt. Dabei geht es offenbar um die Frage, ob die bisherigen Versuche der Bank, das Portfolio mit Schiffsfinanzierungen abzubauen, ausreichend Früchte trägt. Daran gibt es offenbar ganz erhebliche Zweifel. Ein Nord/LB-Sprecher sagte gestern: „Wir haben auf absehbare Zeit keinen Kapitalbedarf.“ Gleichzeitig räumte er aber ein, dass intern „verschiedene Optionen“ für eine Stärkung des Eigenkapitals geprüft würden. Lesen Sie auch: Rundblick exklusiv: Nord/LB braucht offenbar Milliarden-Spritze vom Land   Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha sagte: „Sollten sich die Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf versprochen hat, wusste er womöglich die ganze Zeit über, dass dieses Geld gar nicht zur Verfügung steht, weil es für die Nord/LB benötigt wird.“ Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sagte: „Wir müssen jetzt sehen, ob wir wegen der Nord/LB womöglich zu einer anderen Beurteilung der Finanzlage des Landes kommen müssen. Die CDU hat dazu eine Unterrichtung des Finanzministers im Haushaltsausschuss beantragt.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #183.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning