Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausurtagung auf Norderney einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen. Das „Recht auf Weiterbildung“ soll in Artikel 4 verankert werden. Wie Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann berichteten, ist das die Konsequenz der Veränderung in der Arbeitswelt. Der beschleunigte Wandel von Tätigkeiten, der Einfluss der „Künstlichen Intelligenz“ und der rasante technologische Fortschritt forderten von den Arbeitnehmern in der Zukunft stärker als bisher die Aktualisierung ihres Wissens.
Damit jeder, der das will, auch die Chancen zur Weiterbildung bekommen kann, solle das Recht darauf in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch das Erwachsenenbildungsgesetz solle entsprechend angepasst werden, ebenso das Hochschulgesetz. Ein integratives Konzept aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, freien Trägern und Hochschulen sei erforderlich. Finanziert werden solle dies über einen „Innovationsfonds“, dessen nähere Details die CDU noch nicht festgelegt hat. Hochschulen und Berufsschulen sollten zudem die Chance erhalten, Einnahmen von den Nutzern der Weiterbildungsangebote oder ihren Arbeitgebern zu kassieren.
Mit ihrem Beschluss öffnet die CDU ein Tor für rot-grüne Gegenvorschläge. Die Verfassung kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, damit wird die Zustimmung von SPD, Grünen und CDU für einen solchen Schritt erforderlich. Nun liegt es nah, dass sich die CDU mit ihrer Idee durchsetzen kann, wenn im Gegenzug Rot-Grün das Ja der CDU für eigene Vorschläge zur Ergänzung der Landesverfassung vorträgt. Zwar sagte CDU-Chef Lechner, es gebe „keine Kompensationsgeschäfte“, also keinen Handel mit Rot-Grün. Dennoch dürfte es solche Gespräche geben.
Für eine rot-grüne Dauerforderung, nämlich die Absenkung des Wahlalters zur Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre, dürfte eine Verständigung nicht gelingen. Die CDU lehnt das Wahlalter 16 strikt ab. In Koalitionskreisen kursiert aber darüber hinaus offenbar auch die Vorstellung, man möge die Verankerung Niedersachsens in der EU deutlicher hervorheben. Das sei, heißt es, gerade angesichts der aktuellen EU-feindlichen Kampagne der AfD von Vorteil.
Bisher steht in der Landesverfassung, Niedersachsen sei ein „Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft“. Die Überlegung lautet nun so: Wenn anstelle „europäischer Völkergemeinschaft“ künftig „Teil der Europäischen Union“ steht, kann es bei möglicher EU-feindlicher Mehrheit im Bund schwerfallen, einen Austritt aus der EU zu vollziehen – da diese Mitgliedschaft ja in Niedersachsen dann Verfassungsrang hat.
