Das Freihandelsabkommen CETA betrifft bei Haftungsfragen die Kommunen in Niedersachsen möglicherweise stärker als vermutet. Aus einer rechtlichen Prüfung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) geht hervor, dass sich Niedersachsen als einziges Bundesland bei Urteilen von privaten Schiedsgerichten rechtlich abgesichert hat. „Werden Städte oder Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verurteilt, haften weder Land noch Bund – dann sind die Kommunen sehr sicher direkt in der Pflicht“, sagte der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. [caption id="attachment_13158" align="aligncenter" width="520"] Sorgt sich um mögliche Regressverpflichtungen der Kommunen: SoVD-Chef Adolf Bauer  -  Foto: SoVD[/caption] Hintergrund sei der Artikel 57 (7) der niedersächsischen Landesverfassung. Darin heißt es: „Wird das Land wegen eines Rechtsverstoßes einer kommunalen Körperschaft in Anspruch genommen, so kann es nach Maßgabe eines Landesgesetzes bei der Kommune Rückgriff nehmen.“ In einem Brief an Ministerpräsident Weil fragt Bauer nun, ob die rot-grüne Landesregierung bei ihrem angedeuteten Ja zu CETA bleibe, wenn diese Folgen auf die Kommunen zukommen könnten. SoVD-Brief an Ministerpräsident Weil