Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gerat im Fall des wegen Korruption verurteilten Staatsanwalts Yashar G. immer stärker in die Defensive. Der Leiter ihrer Strafrechtsabteilung, Thomas Hackner, soll am 13. November behördenintern Teile seiner Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) widerrufen haben. Das erklärte die Sprecherin des Ministeriums. Andere Darstellungen von Hackner, die Vorgänge des Ministeriums betreffen, stoßen auf entschiedenen Widerspruch der Ministerin selbst. Es geht vor allem um die Frage, ob die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft gegen G. im Büro der Ministerin landete. Hackner hatte dies behauptet, die Pressesprecherin von Wahlmann bestreitet das aber. Die CDU hat inzwischen beantragt, sämtliche Mitarbeiter des Ministerbüros als Zeugen vor den PUA zu laden.
Die Ermittlungsakte gegen G. umfasst 15.000 Seiten, sie gilt als höchst vertraulich. Darin sind viele Hinweise dazu enthalten, wie der später verurteilte Staatsanwalt seine Kontakte zur Drogenmafia führte und wie er in der Staatsanwaltschaft agiert hat. Angaben sind darin auch über die interne Kommunikation zwischen Behörden enthalten. Hackner, seit zwölf Jahren Chef der Strafrechtsabteilung im Ministerium, lieferte am 12. November als Zeuge im PUA folgende Darstellung: Das Ministerbüro habe die Ermittlungsakte haben wollen und die Strafrechtsabteilung daher im Februar 2025 angewiesen, diese anzufordern. Dies habe er, Hackner, als falschen Schritt empfunden – denn die Staatsanwaltschaft solle frei ermitteln und frei vom Verdacht bleiben, die politische Spitze mische sich in die Ermittlungen ein. Dennoch habe Hackner die Anweisung umgesetzt. Als die gewünschten Unterlagen im Justizressort eintrafen, offenbar Anfang April 2025, habe die Strafrechtsabteilung die auf DVDs gebrannte Akte dem Ministerbüro gegeben und sich das quittieren lassen. In Hackners Erinnerung tat das seine Stellvertreterin Ilva Gelmke. Später seien die DVDs im Ministerium „nicht mehr auffindbar“ gewesen – und dann erst viel später wieder in der Strafrechtsabteilung entdeckt worden.
Die Sprecherin des Justizministeriums, Verena Brinkmann, stellt den Ablauf anders dar: Das Ministerbüro habe nicht die Ermittlungsakte angefordert, sondern einen Bericht der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen. In der Anforderung, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt, ist aber der Hinweis enthalten, dass gern auch „das elektronische Doppel“ der Ermittlungsakte beigefügt werden könne. Dagegen bestünden „keine Bedenken“. Brinkmann erläutert, der erbetene Bericht sei dann über die Strafrechtsabteilung an die Amtsmeisterei des Ministeriums gelangt und dann zur Scan-Stelle. Das Konvolut sei anschließend dem Ministerbüro übermittelt worden – allerdings ohne die beiden DVDs mit der Ermittlungsakte. Eine Quittung für die Übergabe, wie Hackner es vor dem PUA erklärt hatte, sei nicht erstellt worden – da ja auch die Ermittlungsakte gar nicht ins Ministerbüro gelangt sei. Brinkmann ergänzte, Hackner habe in einer „dienstlichen Erklärung“ die Aussage zur Quittung auch „relativiert“. In welcher Weise und mit welchem Inhalt er seine Aussagen geändert habe, sagte die Pressesprecherin nicht.
Brinkmann äußerte sich auch zu der Frage, wieso der Leiter der Personalabteilung, Michael Henjes, Mitte Februar extra nach Osnabrück gefahren war und mit dem ermittelnden Staatsanwalt gesprochen hat. Der Grund sei, dass zu diesem Zeitpunkt die DVDs mit der Ermittlungsakte im Justizministerium nicht mehr auffindbar waren. Allerdings habe Henjes bei seinem Besuch nicht in die Akte geschaut, sondern sich nur danach erkundigt, ob Staatsanwälte oder andere Justiz-Mitarbeiter gegen die Berichtspflichten verstoßen haben könnten – und daher disziplinarisch geahndet werden müssten. Henjes ist als Abteilungsleiter für Disziplinarverfahren zuständig. Die Reise von Henjes nach Osnabrück im Februar 2026 war im Ministerium auf scharfe Kritik gestoßen, wie Hackner als Zeuge erklärte. Hackner meinte, es dürfe nie der Anschein erweckt werden, dass die politische Spitze auf die Arbeit eines ermittelnden Staatsanwalts Einfluss nimmt. Hackner sagte als Zeuge, er habe deshalb im Vorfeld auch mit Henjes telefoniert und ihn ausdrücklich ermahnt.
Nach Auskunft von Brinkmann befinden sich derzeit zwei Kopien der Ermittlungsakte gegen Yashar G. im Ministerium. Die ersten beiden DVDs, die zwischenzeitlich verschwunden waren, seien jetzt im Personalreferat vorrätig. Die beiden weiteren DVDs, die angefordert worden waren, nachdem die ersten nicht aufgefunden worden waren, lägen bei der Stelle, die gerade den Untersuchungsausschuss betreut.
