Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, ist nach Berichten des NDR in Gesprächen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) über die Frage, ob es einen Zuschuss der Stadt als Arbeitgeber für das 49-Euro-Ticket der 11.000 Beschäftigten geben kann. Auch Regionspräsident Steffen Krach (SPD) steht hier offenbar an der Seite von Onay. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) steht auf dem Standpunkt, dass weder das Besoldungsgesetz noch der ausgehandelte Tarifvertrag einen solchen Zuschuss der Kommunen als Arbeitgeber vorsehe.
Es stehe den Kommunen aber frei, die sogenannten Leistungsprämien für diesen Zweck zu verwenden. Dann könnten diese Prämien jedoch nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden. Onay und Krach sollen laut NDR in den Gesprächen auch mit dem Gedanken an einen Ausstieg aus dem KAV gespielt haben. Was die Beamten des Landes und der Kommunen angeht, scheint ein Arbeitgeber-Zuschuss einfacher – dies könnte auf Landesebene gesetzlich festgelegt werden und entzieht sich einer tarifvertraglichen Vereinbarung.
