Darf das Corona-Sondervermögen nicht mehr genutzt werden? Heere prüft

Gerald Heere, Finanzminister, muss mit seinen Fachleuten gründlich schauen, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds auf den Landeshaushalt hat. Man kann das Urteil so lesen, dass das Corona-Sondervermögen, das noch 1,7 Milliarden Euro enthält und weitgehend auf alten Kreditaufnahmerechten beruht, nicht mehr ausgegeben werden darf. Nun könnte die Folge davon sein, dass dieser Betrag vorzeitig getilgt werden soll. Das Kabinett müsste darüber entscheiden. Der Karlsruher Richterspruch entzieht zunächst die Finanzierung für mehrere ehrgeizige Vorhaben des Bundes – und es könnte sein, dass der Bund diese aufgeben oder einschränken muss. Dazu gehören der Ausbau von E-Ladesäulen für Elektroautos, der Ausbau der Bahn-Infrastruktur und die Förderung von zukunftsgerichteten Wasserstoffprojekten. All das berührt auch, ebenso wie verbilligte Stromtarife für die Industrie, niedersächsische Vorhaben.