Das ist Demokratie

Einer, der Größe zeigte am gestrigen Wahlabend in Sachsen-Anhalt, war der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze. Das Ergebnis seiner CDU war bitter, gegenüber der vorherigen Wahl halbiert sich die Fraktion der Christdemokraten im Landtag. Was tat Schulze, als er um 18.20 Uhr vor seine Anhänger trat? Er gratulierte der AfD, dem Wahlsieger, und er widersprach der von Mitbewerbern vertretenen Einschätzung, es sei "ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt". Nein, meinte Schulze, das Resultat sei zwar für seine Partei ein schwerer Schlag - aber es sei zugleich Ausdruck von Demokratie.

Da steckt viel Wahres drin: Tatsächlich ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Ausdruck der Volkssouveränität. Es gingen so viele Menschen zur Wahl wie selten zuvor. Man wird in den nächsten Monaten viel darüber lesen können, ob die Leute in die Irre geleitet wurden, ob sie vorurteilsbehaftet sind, ob sie den Fake News der AfD auf den Leim gingen oder ob sie generell Schwierigkeiten haben mit dem parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik. Ja, das riesige Ausmaß der Unzufriedenheit, das aus diesem Ergebnis spricht, ist erklärungsbedürftig. Auch die DDR-Nostalgie ist es. Haben viele Menschen vergessen, wie es ihnen in der Zeit der SED-Diktatur ergangen ist und wie sich der Lebensstandard seit der Wiedervereinigung verändert hat? Haben die Menschen übertriebene Erwartungen an die Politik? Was immer den Sieg der rechtspopulistischen Partei bei dieser Landtagswahl auch bewirkt haben mag - ganz wichtig für die Beständigkeit des demokratischen Systems ist jetzt eine andere Frage: Wie geht die Bundesrepublik mit dem Ergebnis um? Dazu ein paar Überlegungen:

Der atemberaubende Wahlabend im Nachbarbundesland ist eines der Themen im heutigen Rundblick. Die anderen sind diese:

Ich wünsche Ihnen - allen politischen Aufgeregtheiten zum Trotz - einen entspannten Start in die neue Woche.

Klaus Wallbaum