Das Zitat der Woche

Es war eine entscheidende Woche für die niedersächsische Pflegekammer. Am Montag stellte Sozialministerin Carola Reimann das zentrale Ergebnis der Online-Umfrage unter den Pflegekräften vor. Rund 70 Prozent sprachen sich in der Umfrage gegen die Pflegekammer aus. Reimann schlussfolgerte daraus:

Die Pflegekammer ist ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen.

Reimann wirkte dabei, wie häufig bei öffentlichen Auftritten, nervös, zugleich war sie vermutlich aber auch erleichtert, einen Schlussstrich unter das ungeliebte Thema ziehen zu können. Gleich beeilte sich die SPD-Politikerin auch noch, zu betonen, dass sie schon früher, noch in ihrer Zeit als SPD-Bundestagsabgeordnete, von dem Konstrukt einer Pflegekammer nicht viel gehalten habe. So kommt nun, nach drei Jahren voller Streit, Komplikationen, Missverständnissen und Unklarheiten das Aus für diese Einrichtung. https://www.youtube.com/watch?v=POBTsMSsniA Eigentlich war sie zur Stärkung der Interessenvertretung der Pflegekräfte gedacht – angesichts der Tatsache, dass in diesem Berufszweig der gewerkschaftliche Organisationsgrad eher gering ausgeprägt ist. Aber während gerade in diesen Monaten der Corona-Zeit die Politiker nicht müde werden, die Arbeit der Pflegekräfte zu loben und ihre Besserstellung im Gesundheitssystem als vorrangiges Ziel anzupreisen, fällt nun in Niedersachsen ein wichtiger Pfeiler für die bessere Interessensvertretung der Pflegekräfte weg – sehr zum Unmut übrigens der Kammer selbst, die eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist und nun darauf pocht, ihre Rechte in der Öffentlichkeit auch weiter vertreten zu dürfen.

Auch das Verwaltungsgericht hat schon wieder mit dem Kammer-Streit zu tun

An dieser Stelle ging der Streit in der vergangenen Woche schon weiter, weil Kammergegner der Institution das Recht absprechen wollen, die Gültigkeit des Umfrageergebnisses öffentlich anzuzweifeln. Immerhin nahmen nur rund 15.000 der 78.000 befragten Kammermitglieder an der Umfrage teil. Kammerpräsidentin Nadya Klarmann hält das für eine zu schwache Grundlage, um damit politisch das Aus für die Kammer zu begründen. Die Kammerkritiker wollen der Kammer verbieten, sich in der Öffentlichkeit einseitig gegen die Entscheidung der Politik zu wehren. Jetzt liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Hannover. https://www.youtube.com/watch?v=NLLIOFvFBM4&feature=youtu.be Vermutlich sind das aber nur noch die letzten kleineren Scharmützel in einem gefühlt endlosen Kampf gegen die Kammer in den vergangenen Jahren. Über kurz oder lang wird die Große Koalition im Landtag die Pflegekammer abwickeln. Dass es dann am Ende heißen wird, es seien zweistellige Millionensummen aus Steuergeld für dieses Projekt verbrannt worden, nehmen die Koalitionäre in Kauf. Denn die Kammer hat der Politik von Anfang an nur Ärger verursacht, die Verteidiger der Kammer waren in der Öffentlichkeit oftmals nur schwer auszumachen. Gegenwärtig sind die Grünen im Landtag die letzten, die geschlossen für diese Einrichtung sind – zustimmende Aussagen von den Sozialdemokraten sind kaum mehr zu vernehmen. Der Gewerkschaftsflügel in der SPD sah die Kammer immer mit Skepsis, sie wurde als Konkurrentin in der Frage der Interessenvertretung aufgefasst. Im Sozialministerium hatte das Projekt nicht die stärksten Befürworter, und so wirkte der Zuspruch von dort manchmal halbherzig. Manchmal zweifelte man auch daran, ob die Rechtsaufsicht im Ministerium die Zügel so straff gezogen hat, wie es möglich und wohl auch angebracht gewesen wäre. Gerade in der Anfangszeit, unter der ersten Präsidentin der Kammer, häuften sich die Pannen und Versäumnisse, auch Ungeschicklichkeiten waren dabei. So wurden überhöhte Beitragsbescheide verschickt, das weckte Misstrauen und Protest.

Umfrage war die letzte Chance für die Kammer

Ministerin Reimann, in deren Ressort die Opposition die Verantwortung für allerlei Vorkommnisse verortete, musste sich angesichts von Streit, Missgunst und Reibereien manchmal vorkommen wie eine Getriebene. Die Steuerung der Debatte fiel ihr sichtlich schwer. Jetzt erklärte sie, der Ton und die Heftigkeit der Debatte habe sie überrascht – sie habe das auch nicht verstehen können. Es war auch nicht verständlich, es uferte aus in Irrationalitäten und schadete am Ende der Kammer. Dass in der Umfrage am Ende 70 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Kammer plädierten, aber nicht einmal 20 Prozent der Pflegekammer-Mitglieder an der Umfrage teilgenommen hatten, mag man nun als wenig repräsentativ bewerten. Klar ist aber auch: Die Umfrage wäre die letzte Chance gewesen, die Kammer zu retten – wenn ihre Mitglieder mit einer breiten Beteiligung an der Umfrage auch ihre Anteilnahme am Schicksal der Kammer ausgedrückt hätten. Es kam nicht so, und das besiegelte das Ende dieser Einrichtung. Das Zitat der Ministerin ist nun zwar bitter, aber aus Sicht der Kammerbefürworter und aller Mitarbeiter der Kammer die bittere Wahrheit.

Das Zitat der Woche

Auch das Verwaltungsgericht hat schon wieder mit dem Kammer-Streit zu tun

Umfrage war die letzte Chance für die Kammer

Artikel teilen