Es gibt einen Wunsch, den Umweltminister Olaf Lies sowohl in der Landtagsdebatte über den Wolf als auch in der anschließenden Fragerunde über Diesel-Fahrverbote äußert. Man brauche eine Versachlichung der Debatte, sagt Lies. Applaus bekommt der Umweltminister von der Mehrzahl der Abgeordneten in der Diesel-Debatte allerdings an einer Stelle, an der es einmal nicht nur um schlichte Zahlen und Fakten geht, sondern um die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Was DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mache, sei absurd. Das entspreche dem Grundsatz der Verbotsmentalität. https://soundcloud.com/user-385595761/olaf-lies-vorgehen-der-deutschen-umwelthilfe-in-der-diesel-debatte-ist-absurd Die Messungen würden an einem Punkt durchgeführt, der allein für die Luftqualität in einem kleinen Messbereich signifikant sei. Es sei nie der Gedanke der Messungen gewesen, deren Ergebnisse als Grundlage für Fahrverbote in größerem Umfang zu nutzen. Fahrverbote seien aber das denkbar schlechteste Instrument. „Die Deutsche Umwelthilfe sorgt nur dafür, dass die billigste Lösung das Aufstellen des Schildes ist“, sagt Lies. „Das greift viel zu kurz und Herr Resch lässt keine Zeit des Handelns.“ Man brauche aber vielmehr weitere Maßnahmen wie eine Verbesserung des Verkehrsflusses und eine Stärkung des Öffentlichen-Personennahverkehrs. Ihm gehe es um eine stetige Verbesserung der Luftwerte, sagte Lies. „Das schaffe ich nicht mit der Deutschen Umwelthilfe.“ https://soundcloud.com/user-385595761/diesel-fahrverbote-industrie-ruffelt-die-stadt-hannover Eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen wünscht Lies sich auch von der Landeshauptstadt Hannover. Am Tag zuvor hatte die Industrie scharfe Kritik an der Stadt geübt. Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette war kürzlich davon ausgegangen, dass sich Diesel-Fahrverbote in Hannover nicht verhindern ließen. „Diese Einschätzung ist falsch“, sagt Lies auf Nachfrage des Politikjournals Rundblick und verweist dabei auch auf das Diesel-Konzept der Bundesregierung, nach dem Fahrverbote in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen sollen, in denen der Wert von 50 Mikrogramm überschritten wurde. „Die Landesregierung hat eine ganz klare Haltung: Wir wollen keine Fahrverbote, und wir werden alles dafür tun, sie zu vermeiden“, so Lies. Dafür müsse man aber auch die anderen möglichen Maßnahmen umsetzen. Das sei in einer Stadt wie Hannover vielleicht schwieriger als in anderen Regionen. Deshalb wolle man Hannover dabei auch unterstützen.

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Lies will die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen. „Wir müssen immer hinterfragen, was wir eigentlich messen.“ Der Wert, der gemessen werde, habe eine Toleranz von plus beziehungsweise minus 15 Prozent. Deshalb müsse auch darüber diskutiert werden, ob der gemessene Wert die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten begründen könne. Lies lobte den Diesel-Plan der Bundesregierung, die auch darauf setzt, die Verhältnismäßigkeit und keinen absoluten Wert zum Maßstab der Entscheidung zu machen. Schließlich gebe es auch eine eindeutige Tendenz, dass die Luftwerte von Jahr zu Jahr besser werden. „Es besteht an keiner Stelle die Gefahr, den Wert von 50 Mikrogramm zu überschreiten.“ Scharfe Kritik kam im Landtag von den Grünen. Die Kanzlerin wolle unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren, beklagte deren verkehrspolitischer Sprecher Detlev Schulz-Hendel. Ein Rechtsgutachten der TU Braunschweig im Auftrag von Niedersachsenmetall kommt allerdings zum Ergebnis, dass die Idee der Kanzlerin nicht so absurd und der europäische Rahmen keinesfalls so eng ist wie vielfach dargestellt. Die Vorschriften zur Lage der Messstellen könnten demnach durchaus europarechtskonform geändert werden. „Eine entsprechende Veränderung der Lage der Probenahmestellen könnte erheblichen Einfluss auf die gemessene Konzentration der Schadstoffe haben, was in der Konsequenz auch Auswirkungen auf das Messergebnis haben könnte“, heißt es in dem Gutachten. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode plädierte darüber hinaus für ein Grenzwert-Moratorium. Die bisherigen Grenzwerte und die EU-Luftqualitätsrichtlinie müssten auf ihre wissenschaftliche Relevanz hin überprüft werden. Der Grenzwert für Stickoxide am Arbeitsplatz liege schließlich bei 950 Mikrogramm. „Es ist absurd, den Grenzwert an Straßen auf 40 Mikrogramm festzusetzen. Selbst bei einem Adventskranz mit Kerzen entsteht eine NOx-Belastung von bis zu 200.000 Mikrogramm, und Mediziner erwarten erst bei 800.000 Mikrogramm erste Beeinträchtigungen bei unbehandelten Asthmatikern. Da fehlt es an jeder Relation.“ Von Martin Brüning