Gegen den SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Politze, laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Am Mittwoch soll die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Dieser Fall löst nun im landespolitischen Betrieb erhebliche Unruhe aus. Es wird hinter den Kulissen schon die Frage erörtert, ob der 61-jährige Politze womöglich von seinem Posten zurücktreten wird – und das ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl.
Am 2. Oktober berichtete das Politikjournal Rundblick exklusiv über die bevorstehende Aufhebung der Immunität von Stefan Politze, die am 7. Oktober vom Landtag beschlossen werden soll. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte zu diesem Zeitpunkt auf eine Rundblick-Anfrage noch mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen. Einen Tag später wurde dann die Information von der Anklagebehörde bestätigt. Noch immer ist nur ein kleiner Kreis der Abgeordneten darüber informiert, was Politze vorgeworfen wird und wozu die Staatsanwaltschaft die Immunität aufheben will. Dies könnte geschehen, wenn eine Durchsuchung geplant ist, eine Anklage erhoben werden soll oder ein Haftantritt bevorsteht. Politze hat in den vergangenen Tagen erklärt, er wisse von Vorwürfen gegen seine Person nichts und könne sich das Agieren der Staatsanwaltschaft auch nicht erklären.
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion waren am Freitag zu einer eiligen Sonder-Sitzung, die online stattfinden sollte, zusammengetrommelt worden. Bei dieser Gelegenheit soll Politze seine Position noch einmal erklärt haben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es beim Verdacht gegen Politze um persönliche Verfehlungen geht, etwa ein Straßenverkehrsdelikt. Vermutlich geht es auch nicht um ein Steuerdelikt. Hinweise werden geäußert, dass ein Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den amtierenden Regionspräsidenten Steffen Krach bestehen könnte. Zu Krach stand der Vorwurf im Raum, er könne in einem Bieterverfahren zum Verkauf des Lehrter Krankenhauses Informationen an einen Interessenten durchgestochen und von ihm später eine Spende angenommen haben. Krach bestreitet das vehement. Könnte in den Untersuchungen zu Krach etwas aufgetaucht sein, was Politze belastet? Gut möglich wäre aber auch, dass es um Vorwürfe geht, die in Form einer Strafanzeige an die Justiz herangetragen wurden. Sie könnten sich am Ende als unbegründet herausstellen und ein Verdacht wäre dann nicht erhärtet. Genauso gut aber können sie am Ende in eine Anklage münden.
In der SPD wird hinter den Kulissen bereits über eine Lösung für den Fall diskutiert, dass die Vorwürfe sehr schwerwiegend sind und Politze sein Amt aufgeben sollte. Die SPD-Landtagsfraktion müsste dann für das letzte verbliebenes Jahr bis zur Landtagswahl einen neuen Vorsitzenden wählen. Da der Bezirksproporz bei den Sozialdemokraten eine große Rolle spielt, sind einige Vize-Vorsitzende wie Christoph Bratmann oder Sebastian Zinke bei der Nachfolgesuche aus dem Rennen, da sie nicht aus dem Bezirk Hannover kommen. Chancen hätten die Vize-Vorsitzenden Silke Lesemann (Pattensen) und Claudia Schüßler (Barsinghausen), wobei Lesemann wegen ihrer langjährigen Tätigkeit in der Fraktionsführung und wegen der geringen Neigung zu Abweichungen von der Parteilinie klar im Vorteil wäre.
