„Der neue Plenarsaal wirkt sich schon positiv auf die Debattenkultur im Landtag aus“

Mehr Licht, mehr Raum, mehr Weite – seit vergangenen November ist der neue Plenarsaal im Betrieb. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) ist damit sehr zufrieden – zumal sie auch Rückwirkungen auf die Art und Weise beobachtet, wie die Politiker miteinander umgehen. Andretta äußert sich im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Rundblick: Der neue Landtag tagt in neuen Räumen. Wie macht sich das aus Ihrer Sicht bemerkbar? Andretta: Auf jeden Fall positiv. Die Erwartungen und Hoffnungen, die wir beim Einzug in den neuen Plenarsaal hatten, haben sich wirklich erfüllt. Wir hatten bis jetzt zwei Sitzungswochen, im Dezember und im Januar, und jedes Mal hatte ich das Gefühl, dass sich die Großzügigkeit und Freundlichkeit der Atmosphäre auch auf die Diskussionen unter den Abgeordneten überträgt. Auf Kritik wird gelassener reagiert, die gegenseitigen Angriffe sind weniger scharf und verletzend. Ich habe in diesen Räumlichkeiten bisher einen sehr munteren, aber sehr respektvollen Umgang miteinander erlebt. Vielleicht liegt es ja daran, dass man sich gegenseitig nicht mehr so dicht auf den Pelz rückt wie das früher – im alten hölzernen Plenarsaal und im Übergangsplenarsaal - der Fall war. Die Helligkeit, die Fenster nach draußen, die größeren Abstände zu anderen Tischen und Stühlen, all das macht sich schon bemerkbar.

Opposition wird nicht an den Rand gedrängt

Rundblick: Oder liegt es an der Großen Koalition und daran, dass sich die beiden großen Fraktionen nun offiziell lieb haben müssen – und dass die Opposition klein und schwach ist? Andretta: Das müsste man genau untersuchen, wenn man herausfinden wollte, welcher Wirkungsstrang nun der mächtigere ist. Dazu brauchen wir ja fast ein wissenschaftliches Gutachten (lacht)… Aber im Ernst: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Opposition an den Rand gedrängt wird. In einzelnen Sachfragen gibt es immer unterschiedliche Ansichten, und natürlich ist es für eine zahlenmäßig kleine Opposition schwieriger, sich für ihre Positionen Gehör zu verschaffen. Auf der anderen Seite erscheinen mir alle drei Oppositionsfraktionen, die Grünen, die FDP und die AfD, als sehr selbstbewusst und durchaus in der Lage, die Kraft des Wortes gut einzusetzen. Der insgesamt faire Umgang miteinander sorgt zudem dafür, dass – so denke ich – auf allen Seiten ein positiver Eindruck klar überwiegt. Rundblick: Und die AfD? Viele hatten die Sorge, das Auftreten der Rechtspopulisten würde das Klima vergiften und den gegenseitigen Umgang enorm erschweren. Teilen Sie diese Befürchtung? Andretta: Nach den bisherigen Sitzungen muss ich feststellen: Es gab keine Pöbeleien, keine verbalen Ausfälle. Im Parlament gelten für alle die gleichen Regeln, niemand wird ausgegrenzt oder schlechter behandelt. Deshalb kann auch niemand behaupten, er sei benachteiligt oder in eine Außenseiter-Rolle gedrängt worden. Davon unberührt ist allerdings jede Fraktion frei in ihren Entscheidungen, mit welchen anderen Gruppierungen sie gemeinsame Anträge stellen will und mit welchen nicht.

Keine Zusammenarbeit bei Anträgen mit der AfD ist verständlich

Rundblick: Der Plan von SPD, CDU, Grünen und FDP, eine Landtagsresolution zur Rolle der Türkei im Syrien-Krieg während der jüngsten Landtagssitzung spontan zu verabschieden, scheiterte am Veto der AfD. Kurzfristig kann die Tagesordnung ja nur erweitert werden, wenn alle Fraktionen zustimmen. Da aber die AfD im Vorfeld nicht gefragt worden war, lehnte sie auch die Freigabe für die spontane Beschlussfassung über den Antrag der anderen ab. Das ist doch sogar verständlich, oder? Andretta: Ich finde es vollkommen verständlich, wenn die anderen Fraktionen sagen, dass sie keine gemeinsamen Anträge mit der AfD zur Abstimmung stellen wollen. Die CDU hat ein solches Verhalten früher, bis 2013, ja auch gegenüber der Linkspartei gepflegt. Und die eindeutige Haltung der vier Fraktionen zur Rolle der Türkei ist ja auch so deutlich geworden – auch ohne Beschluss über die Resolution. Rundblick: Wie steht es um die Minderheitenrechte im Parlament? Anfangs war von einer möglichen Verfassungsänderung die Rede. Nun wollen SPD und CDU da offenbar nicht mehr ran… Andretta: Die Diskussion darüber, wie wir das richtig machen, läuft ja noch. Als erstes haben wir festgelegt, dass die Redezeiten der Koalitionsfraktionen verringert werden gegenüber denen der Opposition. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal für die Stärkung der Opposition, die nach diesem Wahlergebnis und der daraus folgenden großen Regierungskoalition notwendig ist. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass die Hürden für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nicht zu hoch sind und für das Verlangen nach Aktenvorlage auch nicht. Ich habe aber Zweifel, ob wir dazu die Bestimmungen der Verfassung ändern müssen. Es könnte doch auch so sein, dass eine feste Vereinbarung zwischen mehreren Fraktionen in dieser Legislaturperiode geschlossen wird. Ich schrecke davor zurück, Sonderregeln für eine Wahlperiode in der Verfassung zu verankern. Verfassungen sind keine Instrumente für die Tagespolitik, sie sollen vielmehr Kontinuitäten der Politik im Rechtsgefüge sichern. Es lohnt sich zu prüfen, ob es einen Weg gibt, den berechtigten Interessen der Opposition zu entsprechen, ohne gleich aus der gegenwärtigen Sondersituation eine Verfassungsänderung abzuleiten.

Umgangston ist vertrauensvoll

Rundblick: Was macht sie so optimistisch, dass das einvernehmlich gelingen kann? Andretta: Der Umgangston zwischen den Akteuren der Fraktionen ist sehr vertrauensvoll, das lässt mich hoffen. Rundblick: Bei der jüngsten Fragestunde wurde wieder die Fragwürdigkeit dieses Instruments deutlich. Nur eine Frage der CDU wurde behandelt, Nachfragen kamen zumeist von Koalitionsabgeordneten, die Antworten des zuständigen Wirtschaftsministers waren lang und ausgedehnt. Dort wurde die Opposition tatsächlich an den Rand gedrängt… Andretta: Wir reden ja darüber, wie wir das ändern können – etwa auch mit einer Begrenzung der Zeit für die Antworten. Lassen Sie uns ein wenig Zeit zum Überlegen.

„Der neue Plenarsaal wirkt sich schon positiv auf die Debattenkultur im Landtag aus“

Opposition wird nicht an den Rand gedrängt

Keine Zusammenarbeit bei Anträgen mit der AfD ist verständlich

Umgangston ist vertrauensvoll

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