Der Niedersachse der Woche…
…ist im Emsland geboren und in der benachbarten Region Grafschaft Bentheim geprägt worden. Von dort aus wurde er in den Landtag entsandt – und wirkt seit gut drei Jahren auch im Kabinett mit. In dieser Woche hat er einen weitgehenden Reformvorschlag geäußert, und zwar in einem Gastbeitrag für eine überregionale Zeitung. Darin sagte er:
Es gilt, das Dickicht aus finanziellen Verflechtungen zu entwirren, Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen und den föderalen Ebenen neu zuzuteilen. Bundesgesetzgebung sollte auf das reduziert werden, was zwingend erforderlich ist. Damit die Länder eigenständige Politik betreiben können, brauchen sie hinreichenden Gestaltungsspielraum, nicht zuletzt finanziellen.
Der Niedersachse der Woche heißt…
…Reinhold Hilbers, ist niedersächsischer Finanzminister und – wie er sich jetzt outete – ein Anhänger von grundlegenden Reformen in der deutschen Finanzpolitik. Gemeinsam mit dem gerade erst abgelösten Leiters der „Wirtschaftsweisen“ als Ratgeber der Bundesregierung, Prof. Lars Feld, schrieb Hilbers einen Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darin wandte er sich gegen die Vorhaben, die in den jüngsten Reformrunden der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zum Länderfinanzausgleich beschlossen worden waren – allerdings schon vor mehreren Jahren. War seinerzeit das Ziel, die Unterstützung des Bundes für bestimmte Politikfelder (etwa die Bildungspolitik) zu erleichtern, so sprechen sich Hilbers und Feld jetzt für den umgekehrten Weg aus: Die Mischfinanzierungen und Verflechtungen zwischen Bund und Länder trügen dazu bei, dass die Verantwortung jeder Ebene für politische Entscheidungen nicht mehr klar erkennbar sei. Die von Hilbers und Feld vorgeschlagene Abhilfe besagt, dass es wieder zu einer stärkeren Trennung der Zuständigkeiten kommt – getreu dem Gedanken, mehr Übersichtlichkeit in diesem Feld erhöhe auch die Verantwortlichkeit derer, die am Ende über zusätzliche Ausgaben in ihrem Bereich zu entscheiden haben. Mit dem „finanziellen Gestaltungsspielraum der Länder“ meinen sie die Chance der Landtage, mit Hebesätzen oder Zuschlagsrechten bestimmte Steuern in der Höhe selbst zu bestimmen. Bisher ist den Ländern dieser Weg bei Gemeinschaftssteuern verwehrt, der Spielraum der Landespolitik für die Festlegung der Steuersätze ist ausgesprochen eng bemessen.
Hilbers weiß genau, dass sein Modell auch Änderungen des Grundgesetzes erforderlich machen würde – also eine ausgesprochen breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bräuchte. Beides ist derzeit nicht absehbar, aber in einem Wahljahr wie in diesem geht es den Politikern eben auch um Standortbestimmungen. In solchen Situationen sind Grundsatzerklärungen durchaus sinnvoll, um Politiker unterscheidbar zu machen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat einen langen Aufsatz mit grundsätzlichen Positionen veröffentlicht, wesentlich länger als den, den Hilbers und Feld zusammen entworfen haben. Für seine Gedanken, an denen sich eine Diskussion entzünden könnte, zeichnen wir den CDU-Politiker Hilbers mit dem Titel „Niedersachse der Woche“ aus. Glückwunsch dazu!
