Der Niedersachse der Woche…

…hat diese Woche mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Er fertigte ein detailliertes Konzept für den Abbau des Investitionsstaus im Lande an, das zwei Auffälligkeiten hat: Erstens hebt es sich ab von dem Plan eines „Niedersachsen-Fonds“, das der DGB seit langem propagiert. Zweitens markiert es die Offenheit seiner Partei für kreditfinanzierte Investitionen, die öffentlichen Gütern zugute kommen. Der Niedersachse der Woche heißt…

…Christian Grascha, ist Finanzexperte und zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete aus Einbeck (Kreis Northeim) hat ein Konzept entwickelt, wie die landeseigene N-Bank als Förderbank gestärkt werden kann. Dieses Ziel ist grundsätzlich schon von anderen politischen Kräften vertreten worden, jüngst etwa von CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Aber Grascha war der erste, der ein konkretes Modell daraus entwickelte und dieses offen kommunizierte: Die Eigenkapitalbasis der landeseigenen N-Bank soll gestärkt werden, indem beispielsweise der Wohnungsbauförderfonds an diese Bank angegliedert wird. Mit einer verbreiterten finanziellen Basis könne die N-Bank dann nicht wie bisher üblich Zuschüsse im Umfang von 400 Millionen Euro verteilen, für Klinikbau, Wohnungsbau und andere Vorhaben, es wäre dann vielmehr möglich, Darlehen auszugeben – etwa an Kommunen oder private Betreiber. Investoren für Krankenhäuser, für den Wohnungsbau oder für E-Auto-Ladesäulen kämen als Empfänger in Betracht. Das Land selbst aber dürfe das nicht sein, betont die FDP.

An dieser Stelle unterscheidet sich das Modell der Freien Demokraten von dem des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das bereits bei SPD und Grünen Anklang gefunden hat. Im DGB-Modell sollen auch staatliche Investitionen des Landes über einen Fonds abgewickelt werden. An dieser Stelle widerspricht Grascha. Er meint, für landeseigene Vorhaben – etwa Investitionen in Hochschulen, Verkehrsprojekte oder Behördenbauten – käme vorwiegend ÖPP ins Spiel, nämlich eine Kooperation des Staates mit privaten Investoren, die ihr Geld anlegen. Das könne auch mit den geltenden rechtlichen Haushaltsvorschriften überein gebracht werden.

Graschas Vorschlag könnte den Diskurs beleben

Graschas Modell ist womöglich nicht das, was am Ende die beste Lösung für den Investitionsstau ist. Aber diese Variante klingt einleuchtend, und sie bereichert die Debatte auch deshalb, weil sie sich von den Vorstellungen des DGB abhebt. Damit sind in dieser Diskussion, die bisher gar nicht richtig geführt wurde, nun auf einmal zwei mögliche Lösungen auf den Tisch. Das könnte den Diskurs beleben, was sinnvoll wäre.

Der 43-jährige Finanzwirt Grascha, der seit 2008 im Landtag arbeitet, hat sich in diesem Jahr schon öfter Respekt erworben. So versuchte er im September, als Bewerber von FDP und CDU neuer Landrat in Northeim, der SPD-Hochburg, zu werden. Der Plan ging schief, aber Grascha erzielte immerhin knapp 40 Prozent, das war ein Achtungserfolg. Mit dem aktuellen Konzept für die N-Bank beweist er nun seine Fähigkeit zu konzeptionellen Gedanken. Die Redaktion des Politikjournals Rundblick ehrt ihn mit dem Titel „Niedersachse der Woche“. Glückwunsch!