Darum geht es: Soll man die AfD ausgrenzen, sie mit allen Mitteln bekämpfen? Oder soll man akzeptieren, dass es diese Partei gibt – und sich sachlich mit ihr auseinandersetzen? Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Die Szene ist so ungewöhnlich, dass man sie kaum glauben möchte. Am späten Sonnabendnachmittag zieht eine kleine Gruppe von Antifa-Demonstranten vor das Tagungsgebäude der AfD in Hannover-Misburg. Vor dem Eingang des Bürgerhauses stehen rund 20 AfD-Mitglieder und genießen die Abendsonne, fünf Meter vor ihnen, mit Polizei-Flatterband abgegrenzt, stellt sich eine Handvoll Antifa-Demonstranten auf, die zwei Lautsprecher hergetragen haben und schrille Musik spielen.  Die Polizisten schauen aus sicherer Entfernung zu, denn das Aufeinandertreffen von AfD und Antifa kann drastisch enden. Doch was passiert: Es gibt keine Rangeleien, Pöbeleien und gar Steinewürfe, sondern mehrere AfD-Mitglieder lichten sich gegenseitig vor der Antifa-Fahne ab, einige bewegen sich rhythmisch im Takt der Musik. Antifa und AfD also fast harmonisch vereint am ersten richtig warmen Frühlingstag des Jahres 2017 in Hannover.

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Na bitte, es geht doch! Politische Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD muss nicht verkrampft sein, sie muss nicht in verbaler oder gar körperlicher Gewalt enden. Der Streit mit dieser Partei kann auch unspektakulär laufen – und Streit ist gut, denn nur im Austausch von Argumenten kann man überzeugen. Nur wer diskutiert, kann Menschen von Vorurteilen und Fanatismus abbringen. Wege dahin sind möglich. Gegenwärtig sieht man allerdings auf beiden Seiten eine extreme Verhärtung, eine Unsachlichkeit, die offenbar vor allem ein Ziel verfolgt: Die AfD soll ihre Sonderstellung im Parteiengefüge behalten. Die einen, auf der Seite der Gegner, wollen ihr das Schmuddelkinder-Image anheften. Je stärker sich diese Leute außerhalb des Systems der etablierten Parteien positionieren, desto unberührbarer werden sie für CDU, SPD, FDP und Grüne. Vielen Kräfte in der AfD kommt das gerade recht, denn als Anti-Establishment-Partei hat sie eine Chance, zum Sammelbecken von Unzufriedenen, Protestwählern und Wutbürgern zu werden. Da treffen sich die radikalen Kräfte um Björn Höcke in der AfD und die selbstgerechten Politiker der etablierten Parteien, die sich beispielsweise weigern, gemeinsam mit AfD-Vertretern in eine Podiumsdiskussion zu gehen. Am Wochenende beim Landesparteitag in Niedersachsen haben die Strategen der Partei alles getan, die Sonderstellung der AfD zu betonen. Sie verfolgten das aus eigennützigen Zwecken. Wer die Presse von der Veranstaltung ausschließt und droht, jeder Kontakt mit Journalisten könne mit einem Parteiordnungsverfahren bestraft werden, bezweckt damit nicht nur die Einschüchterung der innerparteilichen Gegner. Er bedient zugleich das Feindbild von der „Lügenpresse“ oder „Systempresse“, die der AfD nur Böses wolle. Gleichzeitig ist das Bild von der friedfertigen Antifa-Demo vor dem Bürgerhaus Misburg ungeeignet, das parteiinterne Freund-Feind-Schema aufrecht zu halten. Denn in diesem Schema sind Antifa-Mitglieder von Natur aus gewaltbereit und aggressiv. Am Wochenende in Hannover war das ganz offensichtlich anders. Aber was geschieht, wenn der AfD die eigenen Feindbilder wegbrechen? Dann wird die Partei auf einmal gezwungen sein, sich über ihre Inhalte zu definieren – und da wird sie angreifbar. So wäre es auch ratsam, wenn manche akademisch vielleicht sinnvolle, politisch derzeit aber völlig unangebrachte Debatten endlich beendet werden. Soll man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Sobald jemand die von der AfD selbst definierte Grenze zu rechtsextremen Gruppierungen überschreitet, und da gibt es einige, geschieht eine solche Observation sowieso. Aber es gibt keine Anzeichen, dass die Partei insgesamt ins äußerst rechte Lager abdriftet. Das wissen auch viele von denen, die gegenwärtig nach dem Verfassungsschutz rufen. Soll man die bisherige Regel, dass der lebensälteste Abgeordnete die Sitzung des nächsten Bundestages eröffnet, zugunsten einer neuen Vorschrift ändern, die hier den dienstältesten Abgeordneten zum Zuge kommen lassen will? An sich klingt dieser Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert klug, aktuell aber vermutet man dahinter nicht zu Unrecht einen Versuch, den AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aus Lüchow-Dannenberg als nächsten Alterspräsidenten zu verhindern. Bei allem, was von Gottberg vermutlich sagen wird in seiner Rede, wenn es denn überhaupt so weit kommt – es dürfte nicht so schlimm werden, dass man dafür extra die Geschäftsordnung des Bundestags ändern sollte. Ein bisschen mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD täte uns allen gut. Mail an den Autor dieses Kommentars