DGB fordert „eine Schule für alle“ – und will die Landwirtschaftskammer umbauen
Der DGB-Landesbezirk fordert eine Schule für alle – bis zu einer verpflichtenden zehnten Klasse. Das dreigliedrige Schulsystem werde dem Ziel, alle Schüler zu fördern und einzubinden, „nicht gerecht“, heißt es im Forderungskatalog des Gewerkschaftsbundes für die Landtagswahl im Januar 2018, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) solle Regelschule werden. Kritisch setzt sich der DGB mit dem Modell der Oberschule auseinander, das noch von der früheren schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Landtag beschlossen worden war. Die Oberschule konserviere „Drei- oder Viergliedrigkeit unter einem Dach“, daher solle die Landesregierung „diese schulzweigspezifische Organisation abschaffen“. Im wirtschaftspolitischen Programmteil wirbt der DGB für jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich, die in die Sanierung von Landesbauten gesteckt werden sollen, für „Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich“ mit dem Ziel, mehr Geld für Länder und Kommunen locker zu machen, sowie für gezielte Erhöhung der jährlichen Ausgaben für den Neubau von Straßen. Das Personal in der Umwelt-, Naturschutz- und Forstverwaltung solle aufgestockt werden, es müsse mindestens einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen geben und die Landesregierung solle „die Bautätigkeit massiv ausweiten“. Vor allem Genossenschaften und Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, jährlich 35.000 neue Wohnungen zu bauen. Das Land solle jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro in den Wohnungsbau stecken. Gefordert werden die Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte, eine bessere Besoldung der Polizei und eine Reform der Landwirtschaftskammer: Auch die Angestellten in Landwirtschaftlichen Betrieben sollten die Chance bekommen, in der Selbstverwaltungseinrichtung mitentscheiden zu können.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #84.