Der DGB-Landesbezirk Niedersachsen hat in seinem gestern vorgestellten neuen Wunschkatalog an die Kommunalpolitik noch einmal die Forderung unterstrichen, die er schon seit Monaten immer wieder neu vorgetragen hat: Es müssten Investitionen verstärkt werden, am besten über einen vom Land aufgestellten „Niedersachsen-Fonds“, der dann das Recht zur eigenen Kreditaufnahme erhält. Im Papier des DGB für die Kommunalwahl ist außerdem von einer „kommunalen Investitionsoffensive“ die Rede – in öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch in Straßen oder in die technische Ausstattung müsse Geld gesteckt werden. „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ sei ebenfalls ein wichtiges Motto.
Wie Johannes Grabbe, Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik beim DGB, ergänzend erläutert, komme es bei der Investitionsoffensive in den Städten und Gemeinden auf einen „Mix an verschiedenen Schritten“ an. Zum einen müsse geprüft werden, ob der Corona-Schutzschirm für die Kommunen, der 2020 vom Land erfolgreich aufgespannt worden war, womöglich noch länger aktiv bleiben muss – denn die Probleme hätten sich ja über das vergangene Jahr hinaus fortgesetzt. Zu diesem Schutzschirm gehört auch die ausgeweitete Erlaubnis für kommunale Kreditaufnahmen und eine großzügige Beurteilung der Haushaltspläne durch die Kommunalaufsicht bei den Landkreisen und beim Innenministerium. Der zweite Schritt sei die Stabilisierung der kommunalen Einnahmen. Wirkungsvoller als eine Gewerbesteuer könne eine „Gemeindewirtschaftssteuer“ sein, in die auch freie Berufe und alle Selbständigen einbezogen würden.
Eine ganz wichtige Erwartung an die Adresse der Kommunalpolitik betrifft nun weniger die ehrenamtlichen Rats- und Kreistagsmitglieder, die am 12. September gewählt werden, sondern eher die kommunalen Verwaltungschefs, also Bürgermeister und Landräte. So sei es nötig, bei öffentlichen Auftragsvergaben darauf zu achten, dass die Bewerber die Tarifverträge einhalten, branchenspezifische Löhne zahlen, soziale und ökologische Kriterien erfüllen und auch sonst allen wichtigen Anforderungen entsprechen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns vom Land Niedersachsen ein strengeres Tariftreuegesetz wünschen und schärfere Vorgaben für Auftragsvergaben für angemessen halten. Aber unabhängig davon können die Kommunalverwaltungen selbst viel dafür tun.
Ein Weg wäre, bei der Ausschreibung für die Einhaltung bestimmter Standards Punkte zu vergeben und daran die Wertigkeit der Bewerber zu messen“, betont Grabbe. Thorsten Hannig, DGB-Regionalgeschäftsführer von Niedersachsen-Mitte, sieht den Schlüssel für Ausschreibungen, die den Vorstellungen des DGB entsprechen, in einer ausreichenden Personalausstattung der Kommunalverwaltungen. Oft höre er von Praktikern in den Rathäusern, dass für die Beachtung der Vorgaben bei der Auftragsvergabe und für die spätere Kontrolle geschulte Mitarbeiter fehlten. Ein anderer Mangel sei die oft zu langsame Bearbeitung von Bauanträgen für neue Wohnungen. „Über viele Jahren ist hier zu viel gespart worden“, betont Hannig.
Agnieszka Zimowska, Regionalgeschäftsführerin des DGB für Süd-Niedersachsen, sieht vor allem zwei große Probleme in vielen Kommunen. Zum einen seien die Mieten beispielsweise in der Studentenstadt Göttingen viel zu hoch, in solchen Fällen sei es hilfreich, wenn eine kommunale Wohnungsgesellschaft bestehe, die in Neubauten investieren könne. Das zweite Problem sieht Zimowska in einem Trend großer Unternehmen, beispielsweise privaten Kliniken im Harz, die Tariflöhne zu unterbieten und den Wettbewerb nicht über bessere Angebote und modernere Ausstattungen zu suchen, sondern über Lohndumping. Die DGB-Vertreterin sieht hier die kommunalen Wirtschaftsförderer gefordert. Sie sollten darauf achten, dass nur seriöse Unternehmen eine Chance bekämen, sich in den Kommunen anzusiedeln.
