Die jüngsten Wahlerfolge der rechtsgerichteten AfD in Sachsen und Brandenburg haben in der niedersächsischen CDU eine Diskussion über die landesweite Regionalpolitik und über richtige Strategie im Umgang mit der kleinsten Oppositionsfraktion im Landtag ausgelöst. CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer sagte, eine wichtige Lehre aus beiden Landtagswahlen sei, dass Protestparteien wie die AfD in ländlichen Gegenden stark seien, denen eine Abnabelung von urbanen Zentren drohe. „Das Auseinanderfallen der Regionen wird auch in Niedersachsen ein gewaltiges Thema werden“, betonte Toepffer. Viele Debatten über die Mobilität, die etwa in der Landeshauptstadt Hannover geführt werden, könne man in ländlichen Gegenden nicht verstehen. „Da wird in Hannover wochenlang diskutiert, wo man E-Roller abstellen kann. Im Wendland stehen die Menschen vor ganz anderen Problemen, da in manchen Dörfern der Bus nicht mehr wenigstens drei Mal am Tag vorbeikommt.“ Der Blick auf die besonderen Bedürfnisse und Probleme des ländlichen Raumes müsse deshalb auch in der Politik der Großen Koalition in Niedersachsen geschärft werden. Toepffer nennt dafür mehrere Beispiele. Was etwa die „Dorflehrerprämie“ angeht, also das von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgeschlagene, aber noch nicht ausformulierte Lockmittel für Lehrer, eine Stelle in einer dörflichen Schule anzunehmen, stehe die CDU trotz rechtlicher Bedenken zu diesem Plan. „Wir sollten Wege suchen, möglicherweise auch über befristete Angebote“, sagte Toepffer. Die Regierung arbeite bereits an konkreten Vorschlägen. Mögliche Veränderungen deutet der CDU-Fraktionschef auch beim Thema „Landarztquote“ an. Die SPD fordert seit langem, einen Prozentsatz von etwa zehn Prozent der Medizin-Studienplätze für Studenten vorzusehen, die sich verpflichten, später eine Haus- oder Facharztstelle in ländlichen Gegenden anzunehmen. Bisher stellte sich Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) dagegen, weil man junge Menschen nicht verpflichten könne, am Beginn ihres Studiums sich für den späteren Weg festzulegen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt es hier. Angeblich ist aber die CDU-Spitze auf dem Weg, sich stärker für das Modell zu öffnen. Toepffer meinte jetzt, bei nach wie vor großen Schwierigkeiten, für Hausarztpraxen auf dem Land Nachfolger zu finden, werde man sich „bewegen müssen“. Denkbar sei als Alternative zu einer Quote die Weiterentwicklung eines passenden Stipendium-Systems. Man müsse den Studienanfängern nicht abverlangen, schon zu Beginn des Medizinstudiums eine Verpflichtung einzugehen. Was den Umgang mit der AfD angeht, machen führende CDU-Politiker keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie vor einem Dilemma stehen. Einerseits ist die AfD in Ostdeutschland so stark geworden, dass man nicht mehr nur von einem Protestwahl-Verhalten sprechen kann. Auch bürgerliche Kreise müssen der AfD ihre Stimmen gegeben haben. Andererseits haben der rechtsextreme „Flügel“ der AfD und seine Verbündeten bundesweit – auch in Niedersachsen – ihren Einfluss in der Partei verstärkt. Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth, die kritisch zum „Flügel“ steht, ist inzwischen auf einen Pakt mit ihrem Widersacher Armin-Paul Hampel angewiesen. Toepffer erklärte, er halte es für wichtig, zentrale Themen nicht deshalb auszuklammern, weil die AfD diese schon einmal – wenn auch populistisch verzerrt – aufgegriffen habe. Debatten beispielsweise über das Verbot des Schächtens oder über zentrale Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber müssten offen geführt werden. Niemand solle behaupten können, die AfD würde als einzige Partei bestimmte Themen bearbeiten. Auf der anderen Seite betont aber CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke, für ihn stelle sich die AfD immer stärker als „rechtsextreme Partei“ heraus. „Eine saubere und klare Abgrenzung“ von ihr sei daher nötig. Auf die Frage, was er darunter versteht, erwähnte Nacke, dass man künftig stärker als bisher bei jeder Debatte über Sachfragen deutlich machen müsse, wie wenig der AfD im Grunde an der Sachpolitik liege und wie stark sie auf eine Aushöhlung des politischen Systems setze – indem sie den öffentlichen Diskurs Schritt für Schritt mit ihren Grenzverletzungen und scheinbar ironischen Provokationen verändere.

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Nachhaltig irritiert haben neben der CDU auch SPD, Grünen und FDP auf das Auftreten der AfD beim „Tag der offenen Tür“ im Landtag am 24. August reagiert. Es wurden Tassen mit anstößigen Sprüchen und Tabletten „gegen Volksverdummung“ verteilt, am Rande der AfD-Demo vor dem Landtag sollen nazistische Parolen laut geworden sein – angeblich „SS, SS, SS, es reicht…“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel forderte eine neue Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD – und den Beginn einer flächendeckenden Beobachtung.