War früher alles besser? Das würden auch die früheren Landtagsabgeordneten nicht behaupten. Aber vor 30, 40 oder 50 Jahren war vieles eben anders. Der Parlamentsbetrieb hat sich schon sehr stark verändert, und bald gibt es Gelegenheit, darüber intensiver nachzudenken. SPD und CDU planen im Mai Festveranstaltungen, weil es dann ziemlich genau 70 Jahre her ist, dass sie das erste Mal Fraktionen im Landtag gebildet haben. 70 Jahre – das ist fast ein Leben lang. Drei Politiker von einst äußern sich im Rundblick zu der Frage, was im Laufe der Zeit anders geworden ist. Ernst-Gottfried Mahrenholz (87) kennt die Landespolitik fast von den Anfängen an. Er wurde 1960 persönlicher Referent des ersten Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm Kopf, ging dann ins Kultusministerium, war unter anderem in der Kommunalverwaltung tätig und bekam 1970 bis 1974 als Chef der Staatskanzlei an der Seite des Ministerpräsidenten Alfred Kubel einen intensiven Einblick in das Machtgefüge des Landes. Anschließend war er zwei Jahre lang Kultusminister – und viel später dann wurde er Verfassungsrichter in Karlsruhe. Für Mahrenholz ist auffällig, wie stark das Gewicht der Fraktionen im Parlamentsbetrieb gewachsen ist. „Heute ist es nicht vorstellbar, dass jemand zum Minister oder Staatssekretär berufen wird, ohne dass zuvor die Führungen der Regierungsfraktionen in die Personalauswahl eingebunden waren.“ Dies sei früher ganz anders gewesen. „Früher hat sich die Fraktion ein Bild von dem gemacht, was die Regierung ihr als Ausarbeitung vorgelegt hat. Heute wirkt die Fraktion schon im Vorfeld auf die Ausarbeitung ein.“ Woran liegt das, sind die Abgeordneten früher schwächer gewesen? Mahrenholz meint, das Gewicht der Ministerpräsidenten und Minister, von denen manche eben als Verfolgte des NS-Regimes im Gefängnis gesessen hatten, sei ganz anders gewesen. „Man hat ihnen von vornherein vertraut, dass sie es schon richtig machen würden.“ Die Fraktionen seien früher schnell bereit gewesen, sich „an den jeweiligen Stil der Regierung anzupassen“. Heute sei das wohl ganz anders. Jürgen Gansäuer (73) war von 1974 bis 2008 Landtagsabgeordneter – davon sechs Jahre Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und fünf Jahre Parlamentspräsident. Auch er hat beobachtet, dass die führenden Politiker, ob Ministerpräsidenten und Minister, früher mit einer stärkeren Autorität ausgestattet waren – und das habe ihnen großen Einfluss auf die Arbeit der Fraktionen gegeben. Starke Figuren habe es auch in den Landtagsfraktionen gegeben, und immer sei es auch gelungen, gute Kontakte zwischen den Fraktionen zu ermöglichen, gerade auch zwischen SPD und CDU. So habe er selbst einst gemeinsam mit dem damaligen SPD-Abgeordneten Sigmar Gabriel bis tief in die Nacht an einem Entschließungsantrag zur umstrittenen Wehrmachtsausstellung gefeilt, der dann schließlich mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. „Es war immer möglich, trotz manchmal krasser Meinungsverschiedenheiten zwischen den Lagern in heiklen Situationen zu Kompromissen zu kommen“, berichtet Gansäuer. In allen Fraktionen habe es kluge Köpfe gegeben, die Brücken zum anderen politischen Lager bauen konnten. „Heute habe ich den Eindruck, dass das nicht mehr so gut möglich ist“, sagt der frühere CDU-Politiker. Auch der gegenseitige Respekt im Umgang miteinander lasse im Parlament zuweilen zu wünschen übrig – das sei früher, obwohl es auch dort erbitterte Auseinandersetzung gegeben habe, anders gewesen. Walter Hirche (76) gehörte dreimal mit Unterbrechungen dem Landtag an – 1974 bis 1978, 1982 bis 1990 und 2003 bis 2008. Er wurde zweimal Wirtschaftsminister, unter Ernst Albrecht 1986 bis 1990 und unter Christian Wulff 2003 bis 2008. Der FDP-Ehrenvorsitzende übt Kritik vor allem an der inhaltlichen Qualität der heutigen Landtagsdebatten: „Es gibt zu wenig grundsätzliche Diskussionen etwa über die Landesentwicklung – und zu viele Diskussionen um kleine Häppchen, aus denen eine strategische Vorstellung nicht sichtbar wird.“ So wirkten die Politiker stärker in die Verwaltungsarbeit ein als die großen politischen Weichen stellen zu wollen – wenn es etwa um die Rabenvögeln geht, um Details des Schulunterrichts oder über um Entschließungen zu gerade aktuell umstrittenen bundespolitischen Themen. Hirche gibt den Grünen dafür die Schuld, sie hätten anfangs vermeintliche Bürgernähe zeigen wollen und lokale oder regionale Probleme auf die Landtags-Tagesordnung gehievt, anschließend hätten alle anderen Parteien dort mithalten wollen. Im Ergebnis, so sagt Hirche, siege nun Quantität über Qualität in den Erfolgsbilanzen. Manche Parteien seien froh, wenn sie möglichst viele kleine Einzelthemen dort zur Sprache gebracht hätten. „Da wäre es doch manchmal besser, lieber ausführlicher über die Folgen des demographischen Wandels zu debattieren. Aber das kommt zu kurz.“ Außerdem stellt auch Hirche, wie Mahrenholz und Gansäuer, einen Wandel der politischen Sitten fest: Die Zwischenrufe würden giftiger, die Fraktionsvorstände würden immer stärker am Regierungshandeln beteiligt und es finde „ein schleichender Verlust der Gewaltenteilung“ statt. „Früher ist eine Regierung auch mal mutig voranmarschiert und hat riskiert, dass die eigene Fraktion sie zurückpfeift. Das gibt es ja heute kaum noch.“ (kw)