Die Landesregierung hofft nach den Worten von Europaministerin Birgit Honé (SPD) sehr, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in Großbritannien über den EU-Austritt des Landes zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen. Nur so, über eine gegenseitige Verständigung, könnten die Interessen beider Seiten gesichert werden. Allerdings besteht die Sorge vor einem Scheitern. Dann käme es nach Lesart der Landesregierung zu einem „kalten Brexit“, also einem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, ohne dass die Bedingungen und Regeln vorher klar definiert worden wären. [caption id="attachment_32334" align="aligncenter" width="780"] „Das würde nichts Gutes bedeuten für die Wirtschaft in Deutschland und auch in Niedersachsen“, sagt Europaministerin Birgit Honé zum kalten Brexit - Foto: tanaonte[/caption] „Das würde nichts Gutes bedeuten für die Wirtschaft in Deutschland und auch in Niedersachsen“, sagen Honé und ihre Staatssekretärin Jutta Kremer. Am Beispiel der Fischerei werde das Problem deutlich. Bisher könnten auch deutsche Fischer in den britischen Zonen auch vor Spitzbergen den Kabeljau fangen. Wenn diese Rechte nicht abgesichert werden, droht diese Chance für die hiesigen Betriebe in den Gewässern verloren zu gehen. Zwischen Norwegen und Großbritannien gebe es zudem Vereinbarungen über den Tausch von Fischfangrechten. Falls es nach dem Austritt zu einer bilateralen Vereinbarungen zwischen den Regierungen in Oslo und London komme, könnten die deutschen Fischer dabei womöglich die Verlierer sein, weil sie nicht mehr – wie bisher – über die EU die Fischrechte beanspruchen dürften. Auch bei der Produktion von Kraftfahrzeugen oder anderen Exportgütern könnte es Preiserhöhungen geben, da es immer dann, wenn britische Teile eingebaut werden, problematisch werden könne. Die Brexit-Verhandlungen nennt Honé als eine von zwei großen Herausforderungen, die der EU bevorstehen. Nach EU-Schätzungen drohten der Gemeinschaft jährliche Einnahmeausfälle von 14 Milliarden Euro, wenn Großbritannien austritt. Auf der anderen Seite sind auch zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro für neue Projekte geplant. Das Programm für Forschung und Bildung soll sogar verdoppelt werden, außerdem sind EU-Projekte für Grenzsicherung, Verteidigung und Unterstützung für Flüchtlinge vorgesehen.  Der EU-Kommissar Günther Oettinger habe angekündigt, dass die Hälfte der Verluste durch Londons Austritt und 20 Prozent des Mehrbedarfs an EU-Ausgaben für die neuen Bereiche aus Einsparungen erwirtschaftet werden sollten. Das Programm für Forschung und Bildung soll außerdem sogar verdoppelt werden. In den Blick gerät hierbei nun die Agrarförderung, die womöglich geschmälert werden könnte. In der bisherigen EU-Förderperiode (2014 bis 2020) stehen Niedersachsen 6,7 Milliarden Euro aus den verschiedenen Töpfen zur Verfügung – darunter 5,6 Milliarden in der ersten Säule, der Direktzuweisung an die Landwirte, und 1,12 Milliarden für die zweite Säule, in der etwa Umwelt- oder andere Sonderprogramme verankert sind. Nach bisherigen Schätzungen sind Einbußen im Agraretat von zwischen fünf und 20 Prozent zu befürchten – wobei noch nicht zu errechnen sei, wie stark dies am Ende auf die EU-Agrarförderung in Deutschland durchschlägt. Die Kriterien für die Verteilung sind noch unklar, es könnte nach Bruttoinlandsprodukt gehen, aber auch nach Arbeitslosigkeit oder demographischem Wandel. Honé erklärte, sie sei offen für eine Stärkung der „zweiten Säule“, hoffe aber vor allem, dass mit dem Neuzuschnitt von EU-Förderprogrammen kein Mehr an Bürokratie einhergeht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu forderte, die Landesregierung solle sich noch energischer für eine Umschichtung in der EU-Agrarförderung einsetzen – weg von der ersten und hin zur zweiten Säule, also weniger Direktzuschüsse an die Landwirte und mehr Projekte für Klima-, Artenschutz und bäuerliche Betriebe. Die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer könne helfen, mehr Einnahmen für den EU-Haushalt zu organisieren.