Weil achtete in seiner Rede peinlich darauf, seine Positionen auf die Landespolitik zu beziehen. Damit kann er jedem möglichen Gegenangriff aus den eigenen Reihen wirkungsvoll begegnen – es sei ihm doch lediglich um die Landespolitik gegangen, und dort gibt es in der SPD ja gar keine erkennbaren Konflikte um die politische Ausrichtung. In Wahrheit aber ist Weils Rede für Niedersachsen und die Landespolitik weit weniger bedeutsam als für die SPD insgesamt. Das liegt allein schon am Zeitpunkt der Rede.
Kommenden Sonnabend ist der wichtige Bundesparteitag mit der Neuwahl des Bundesvorsitzenden, und früher oder später dürfte in der Partei ein großer Richtungsstreit ausbrechen, der sich im Vorfeld der Mitgliederbefragung – für oder gegen die Große Koalition in Berlin – schon angedeutet hatte. Soll die SPD alles dafür tun, sich fit zu machen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie sein wird? Dafür stünde sicher, wenn man ihre politischen Botschaften hört, die mögliche nächste Kanzlerkandidatin Andrea Nahles. Oder soll die SPD ihr bürgerliches Image pflegen und mehr darauf bauen, der CDU und der FDP die Stimmen streitig zu machen? Das könnte wohl zu einem möglichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz passen. Oder auch zu einem möglichen Kanzlerkandidaten Stephan Weil? Man kann Weils Auftritt also auch als Warnsignal an Nahles‘ Adresse verstehen.
Die SPD mag bundesweit in Bewegung sein, in Niedersachsen aber sind die Verhältnisse geordnet und stabil.
Es gibt eine zweite Botschaft von diesem Parteitag, neben der inhaltlichen Kursbestimmung des Landesvorsitzenden: Die SPD in Niedersachsen ist eine Partei, die geschlossen hinter ihrer Führungsfigur steht. Anders ausgedrückt: Im Landesverband ist Stephan Weil die zentrale Instanz, an ihm führt nichts vorbei. Zum vierten Mal hat er seit 2012 ein Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl eingefangen, das früher einem Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel in ihren Spitzenpositionen nie vergönnt gewesen war. Jedes Mal lag die Zustimmung bei mehr als 94 Prozent, das ist eine Leistung.
Vielleicht ist die fehlende inhaltliche Profilschärfe von Stephan Weil ein Grund für diese hohe Zustimmung – mit ihm können die Linken ebenso leben wie die Konservativen, die Jusos ebenso wie die AsF, die Braunschweiger wie die Oldenburger. Die Hannoveraner ja sowieso.
Dass viele mit dem Vorschlag für den neuen Generalsekretär Alexander Saipa nicht einverstanden waren, führte zwar zu einem schlechten Ergebnis für Saipa. Mit einer ausreichenden Zahl an Enthaltungen statt Nein-Stimmen verhinderten die Kritiker aber ein Scheitern des Kandidaten - denn es wäre ein Affront an Weil gewesen, und das wollte niemand von den Delegierten riskieren.
Hier zeigt sich eben: Die SPD mag bundesweit in Bewegung sein, in Niedersachsen aber sind die Verhältnisse geordnet und stabil. Hier hängt momentan alles von Stephan Weil ab. Alle anderen Strömungen sind zweitrangig.
