Die aufgewühlte Stimmung im Plenarsaal war am Morgen des 7. Oktober deutlich zu spüren. Vor der Bank der SPD-Landtagsfraktion hatten sich drei Kamerateams und einige Fotografen aufgestellt – in der Erwartung, dass die Person des Tages bald kommen würde. Als SPD-Fraktionschef Stefan Politze dann erschien, zunächst herzlich begrüßt von einigen Genossen, stellte sich ein langjähriger Abgeordneter breitbeinig vor den dpa-Fotografen, um ihm die Sicht und die Chance für ein gutes Foto zu vermiesen. Aber das Abschirmen klappte dann nur kurze Zeit. Wenig später konnte Politze keinem Blitzlicht mehr entweichen.
Nach mehreren Jahren der gemächlichen Routine erlebt der niedersächsische Landtag mal wieder einen sehr aufregenden Tag. Die SPD als größte Regierungsfraktion hätte wohl gewünscht, es wäre nicht so gekommen. Gegen Politze ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität ist deshalb am Mittwoch aufgehoben worden, sodass eine Hausdurchsuchung stattfinden kann. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen. Der Burgdorfer Unternehmer Gaurav Garg, der sich im Pflegebereich engagiert, soll im Frühjahr 2026 von Politze den Hinweis erhalten haben, er möge sein Angebot für den Kauf des Lehrter Klinikgeländes nachbessern. Garg tat dies auch – und lag damit dann leicht über dem Angebot des Mitbewerbers. Dennoch sprach sich eine Mehrheit für den Mitbewerber aus, obwohl sich Krach intern zuvor für Garg stark gemacht hatte. Hat Politze mit der Weitergabe der Information verbotenerweise Geschäftsgeheimnisse des Klinikums Region Hannover (KRH) verraten?
Schon im Dezember 2025, also wenige Wochen vor der KRH-Entscheidung zum Klinikum Lehrte, hatte Garg dem SPD-Landesverband Berlin eine Spende von 9900 Euro zukommen lassen. Krach, der in Berlin politisch Karriere machen wollte und immer noch will, lehnte die Annahme der Spende ab und überwies das Geld zurück an Garg. Daraufhin soll wieder Politze tätig geworden sein und sich an Garg mit der Bitte gewandt haben, die 9900-Euro-Spende in kleinere Beträge aufzusplitten und sie somit zu „verschleiern“. Offenbar ist dieser Begriff der Verschleierung tatsächlich in der Kommunikation gefallen. Es könnte sich um einen WhatsApp-Austausch zwischen Politze und Garg handeln, der die Ermittler auf die Spur brachte. Dieser Vorgang, verbunden mit dem Hinweis auf die Nachbesserung des Angebotes, wecken den Verdacht der Korruption – also der gezielten Begünstigung eines Anbieters, dem im Wettbewerb um eine staatliche Geldleistung Vorteile verschafft werden sollten.
Tatsächlich wird dieser Fall noch angereichert um einen weiteren Vorgang, nämlich die Eröffnung der Pflegefachschule in Isernhagen (Region Hannover). Zuständig für die Baugenehmigung ist die Region Hannover, und Politze soll sich im Vorfeld bei Regionspräsident Krach für die zügige Entscheidung darüber eingesetzt haben. Betreiber der Pflegefachschule ist die „Magnet Academy GmbH“, und deren Geschäftsführer heißt Gaurav Garg. Es kann nun vermutet werden, dass die 9900-Euro-Spende von Garg, die der Berliner SPD zugutekommen sollte, womöglich auch im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Pflegefachschule in Isernhagen stehen könnte.
Das sind nun die Vorwürfe, die einigen Abgeordneten schon seit Tagen bekannt waren, aber vor der Aufhebung der Immunität von Politze vertraulich bleiben mussten. Erkennbar wird hier das Bild eines engen Zusammenwirkens des Regionspräsidenten Krach und des SPD-Fraktionschefs Politze im Landtag. Konnte Krach, da er in einer offiziellen Funktion aktiv und an formelle Hürden gebunden war, vieles selbst nicht regeln und musste sich daher auf den einflussreichen und gut vernetzten Politze stützen? Für den weiteren Verlauf der Geschichte ist nun entscheidend, wie belastend das Material ist, das bereits gefunden wurde und womöglich in eine Anklage münden kann. Politze erklärte am Mittwoch unmittelbar nach der Aufhebung seiner Immunität, er habe sich „bisher nichts vorzuwerfen“ und werde „vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren“. Denkbar wäre, dass er in den Vorhaltungen der Ermittler ein Missverständnis sieht und bestreitet, geheime Informationen weitergeleitet zu haben. Ein Gericht, das sich damit befasst, würde dann vermutlich auch den genauen Wortlaut der WhatsApp-Kommunikation prüfen, einordnen und bewerten. Womöglich hofft Politze auf eine Entlastung.
In der SPD-Landtagsfraktion wird aber durchaus intern auch über den Fall nachgedacht, dass die Vorwürfe erdrückend sein sollten und Politze sein Amt räumen wird. Auf die Frage, ob Politze zurücktreten wird, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels: „Die Forderung nach politischen Konsequenzen kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen.“ Dann fügte er noch hinzu: „Stefan Politze war Fraktionsvorsitzender und ist Fraktionsvorsitzender.“ Das klingt ein wenig so, wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Barzel, 1966 auf die Frage nach der Zukunft von Bundeskanzler Ludwig Erhard reagierte: „Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“, sagte Barzel damals – und Erhard blieb es dann nur noch wenige Wochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, sieht nun auch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies in der Mitverantwortung: Was die strafrechtliche Seite angeht, sei die Staatsanwaltschaft am Zuge, und es gelte für Politze die Unschuldsvermutung. Die politische Aufarbeitung aber müsse die SPD leisten, und hier sei Olaf Lies in der Pflicht zu handeln.
Unterdessen gibt es noch Feinheiten, die das Bild ergänzen und auch Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft wecken. Das betrifft vor allem den Zeitablauf. Im Januar hatte es im KRH-Aufsichtsrat den Verdacht gegeben, es seien Informationen an Garg durchgestochen worden. Der Verdacht fiel auf Krach, aber auch auf Hans-Jürgen Licht, den SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt Lehrte, der auch über die Interna des Klinikverkaufs informiert war. Die KRH-Geschäftsführung stellte Strafantrag – und in der Folge kam es dann bei Garg am 20. Mai 2026 zu einer Hausdurchsuchung. Bei der Gelegenheit müssen den Ermittlern auch die WhatsApp-Kommunikationen zwischen Krach, Garg und Politze in die Hände gefallen sein. Es dauerte dann aber bis zum 9. September, bis die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in den Privaträumen von Krach und in der Berliner SPD-Landesgeschäftsstelle vornahm. Bei Krach konnte das spontan geschehen, denn er hat kein Parlamentsmandat und genießt damit auch keine Immunität. Zwischen dieser Durchsuchung und der bei Politze, bei der es um den gleichen Sachverhalt geht, vergingen nun aber vier Wochen. War Politze damit nicht vorgewarnt? Nun gibt es Gründe dafür, die Krach-Ermittlungen früher zu beginnen. Denn die Aufhebung einer Immunität, wie sie für Politze zwingend war, bedarf immer einer gewissen Vorbereitungszeit und ist mit dem Risiko verknüpft, dass einige Abgeordnete dem Betroffenen einen verdeckten Hinweis hätten geben können. Allerdings ist generell fraglich, warum die Staatsanwaltschaft Hannover den vollen Umfang der Vorwürfe gegen die beiden SPD-Politiker erst jetzt im Oktober aufbereitet – nach der niedersächsischen Kommunalwahl und nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei denen Krach nicht gut abgeschnitten hatte. Man hätte die Aufhebung von Politzes Immunität schon früher beantragen können, etwa am 27. Mai, am 23. Juni oder eben am 9. September, also jeweils zu den Terminen der Plenarsitzungen. Interessant ist dann noch ein Hinweis, der am Rande der jüngsten KRH-Aufsichtsratssitzung erörtert wurde. Krach soll bereits Ende 2023, lange vor dem Vergabeverfahren, gegenüber der KRH-Geschäftsführung große Sympathie für Garg und seine Überlegungen zum Lehrter Krankenhaus geäußert haben. Er habe das damals, heißt es, in Begleitung des Lehrter Kommunalpolitikers Hans-Jürgen Licht getan.
Wie es in der SPD-Landtagsfraktion nun weitergeht, ist völlig unklar. Siebels erklärte, dass der Fraktionsvorsitzende Politze und sein Anwalt Matthias Waldraff zunächst Akteneinsicht beantragen werden und versprochen hätten, die Fraktion „völlig transparent“ über alle Vorwürfe und ihre Haltung dazu zu unterrichten. Wie schnell das geschieht, ist aber noch offen. In wenigen Tagen verabschiedet sich der politische Betrieb für zwei Wochen in die Herbstferien. Womöglich wird diese Aus-Zeit unterbrochen werden müssen.
