Bevor Niedersachsen in die Herbstferien geht, steht noch einmal eine politische Woche mit vollem Programm an. Der Landtag tagt zwei Tage, die Metall- und Elektroindustrie startet in die Tarifrunde und in Emden gibt es Neuigkeiten zum geplanten Marinestützpunkt. Das sind die wichtigsten Termine:
Am Montag, 5. Oktober, geht es in Emden um einen möglichen neuen Marinestützpunkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) stellen gemeinsam mit Vertretern der Stadt und der Marine das weitere Vorgehen vor. Ebenfalls am Montag wird der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen Leer und Groningen wieder aufgenommen. Die Verbindung war seit mehr als zehn Jahren unterbrochen, nachdem die alte Friesenbrücke bei Weener zerstört worden war. Mit der neuen Brücke können nun wieder durchgehend Züge fahren. In Münster äußern sich am Montag die Bischöfe von Münster und Osnabrück zu einer Studie über geistlichen Missbrauch in ihren Diözesen. Die Untersuchung befasst sich mit Strukturen des Machtmissbrauchs und dem Umgang der Bistümer damit. Am Dienstag, 6. Oktober, lädt die AfD-Landtagsfraktion in Hannover vor dem Plenum zum Pressefrühstück ein. Ebenfalls am Dienstag stellt die Grünen-Landtagsfraktion in Hannover ihre Plenarinitiativen vor. Als Gesprächspartner stehen die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Bajus zur Verfügung. Ein Frachtkahn verlässt den Hafen in Emden durch die Schleuse. | Foto: geogif via Getty Images Am Mittwoch, 7. Oktober, beginnt in Hannover das zweitägige Oktoberplenum des Niedersächsischen Landtags. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Agrarstrukturgesetz sowie erste Beratungen über einen CDU-Gesetzentwurf zur Drohnendetektion und -abwehr und einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Demokratieförderung. Ebenfalls am Mittwoch veranstaltet die Diakonie in Niedersachsen in Hannover ihr Innovationsforum für Pflege und Eingliederungshilfe. Vorgestellt werden digitale Anwendungen für Pflege und Sozialwirtschaft, darunter KI-Telefonassistenz, Exoskelette und Robotik. Am Donnerstag, 8. Oktober, setzt der Landtag sein Plenum in Hannover fort. Beraten werden unter anderem Initiativen zur Pflegeausbildung, zu pflegenden Angehörigen, zur Betriebsnachfolge im Mittelstand sowie zur Palliativ- und Hospizversorgung; außerdem geht es in der Fragestunde um die Landesaufnahmebehörde. In Hannover-Langenhagen beginnen am Donnerstag die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie im Tarifgebiet Niedersachsen. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Entgelt für Beschäftigte und Auszubildende bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, auf Arbeitgeberseite verhandelt NiedersachsenMetall. Am Freitag, 9. Oktober, stellt die IHK Niedersachsen in Hannover die Ergebnisse ihrer Herbst-Konjunkturumfrage vor. IHKN-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt präsentiert die Einschätzungen der Unternehmen zu Geschäftslage, Erwartungen und Unternehmensrisiken. Am Sonntag, 11. Oktober, kommt das CDU-Präsidium in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Aus Niedersachsen gehören dem Präsidium die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, Bundesschatzmeister Mathias Middelberg und CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner an.
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