Hans-Peter Wagner, Referatsleiter für Bundesfernstraßenbau im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, sieht wenig Möglichkeiten für Änderungen beim Südschnellweg-Ausbau. „Der Spielraum ist sehr, sehr klein“, sagte Wagner im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Ein von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einberufener Runder Tisch soll zwar Möglichkeiten ausloten, um die Eingriffe in die Natur zu reduzieren. Dabei wolle man aber weder das Projekt noch den Zeitablauf in Gefahr bringen. Die CDU-Vertreter versuchten dem Ministeriumsvertreter durch mehrfaches Nachfragen zu entlocken, welche Einschränkungen bei dem Bauvorhaben denn überhaupt möglich seien. „Ist der Runde Tisch nur Kosmetik und Semantik oder will man an den Plänen tatsächlich etwas ändern?“, fragte Reinhold Hilbers und meinte mit Blick auf das abgeschlossene Planfeststellungsverfahren: „Im Grunde ist man doch mit allem durch. Wenn man das wieder aufmacht, verschlechtert man auch seine Rechtsposition.“ – „Ich will hier keine Beispiele nennen. Die müssen sich im Dialog ergeben“, antwortete Wagner.
„Es geht nur darum zu klären, ob man den Eingriff in die Natur verringern kann.“
Welche „unwesentlichen Änderungen“ des Planfeststellungsbeschlusses noch möglich seien, könne nur der Bund entscheiden. Das Einsparpotenzial bei der Flächenversiegelung in der Leinemasch bezifferte Wagner auf höchstens 0,4 Hektar. „Der Bund eröffnet uns Spielräume oder nicht“, bestätigte auch Eric Oehlmann, Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Baumfällungen seien jedoch unumgänglich. „Egal wie groß, hoch oder breit wir die Straße planen: Die Bäume müssen weg, weil wir sonst nicht ans Baufeld herankommen“, sagte der NLStBV-Chef. SPD-Fraktionsvize Christoph Bratmann betonte, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin zum Ausbau des Südschnellwegs stehe. „Es geht nur darum zu klären, ob man den Eingriff in die Natur verringern kann“, sagte Bratmann.
