Auch Prüfung des Grundgesetzes ist am Ende möglich
Laut Regierungssprecherin Anke Pörksen muss geprüft werden, welche Instrumente für die Zahlung einer solchen Prämie im aktuell geltenden Recht möglich sind. Gebe es keine Möglichkeiten, müsse man gegebenenfalls auch mit Berlin über das Grundgesetz sprechen. „Es ist ein extrem wichtiges Anliegen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Schulen auf dem Land gut mit Lehrern ausgestattet sind. Das ist unabdingbar, um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern.“Ob es am Ende Prämie oder Zulage heißt, ist uns egal.
„Wir zeigen uns nicht verschlossen, wenn es Möglichkeiten für eine solche Prämie geben sollte. Die muss man allerdings finden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Dort hält man eine solche Prämie aus besoldungsfachlicher Sicht für nicht unproblematisch und verweist auf verfassungsrechtliche Bewertungsmaßstäbe.
Zudem ziehe eine solche Prämie auch Folgeprobleme nach sich. Dabei gehe es um die Frage, nach welche Kriterien man eine strukturschwache Region von anderen abgrenze und was es für Beamte vor Ort bedeute, die dort schon arbeiteten und die Prämie nicht erhielten.
Man unterstütze den Kultusminister ausdrücklich darin, neue Wege bei der Stellenbesetzung zu gehen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Bevor wir die Idee aus rechtlichen Gründen verwerfen, sollten wir erst einmal den konkreten Vorschlag des Ministers abwarten.“
Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling befürchtet, dass sich nach der Kritik des Finanzministeriums die "nächste Ankündigung des Kultusministers in Luft auflöse". „Keine der Ideen wurde vorab geprüft und ausformuliert. Es geht dem Minister nicht um eine echte Verbesserung an den Schulen, sondern vor allem um Nebelkerzen, die seine bisher fehlende Erfolgsbilanz kaschieren sollen“, so Försterling.
Von einem hilflosen Vorgehen Tonnes sprach Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Mangelnde Sorgfalt, fehlende Prüfung und Abstimmung zwischen den Häusern wird den gravierenden Problemen in vielen Schulen gerade in ländlichen Regionen nicht gerecht."
