Zu einer überraschenden Stellungnahme haben der OB von Braunschweig und der von Salzgitter, Ulrich Markurth (SPD) und Frank Klingebiel (CDU), für kommenden Freitag eingeladen. Mit dabei sind die Landräte von Holzminden, Michael Schünemann, von Wolfenbüttel, Christiana Steinbrügge (SPD), und von Helmstedt, Gerhard Radeck (CDU). Laut Mitteilung geht es „um den aktuellen Stand einer möglichen Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB“. Hinter den Kulissen hört man nun: Kurzfristig jedenfalls wird es eine solche Herauslösung, die von den fünf kommunalen Verwaltungschefs seit Jahren vorbereitet worden ist, nicht geben. Ein Insider sagt, die beiden Oberbürgermeister und drei Landräte wollten deshalb „eine Zielvorstellung definieren“. Dies dürfte vor allem politische Gründe haben: In Kürze beginnt der Kommunalwahlkampf, der OB von Braunschweig hört auf, der OB von Salzgitter und zwei der drei Landräte müssen sich im Wahlkampf mit Herausfordern messen.
Somit dürfte ein großes Ziel der Pressekonferenz am morgigen Freitag sein, in dieser Streitfrage Geschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren. Nichts wäre nämlich für das Ziel einer eigenen Sparkasse für das Braunschweigische Land abträglicher als ein Parteienstreit über diese Frage im Kommunalwahlkampf. In der Stadt Braunschweig merkt man gerade, wie Sachfragen emotional und populistisch zugespitzt werden können – es geht hier um die Zukunft des Klinikums. Einige Politiker sprechen schon davon, das Gerede darüber schädige dem Ruf des Krankenhauses. Bei der BLSK ist die Zielrichtung der beiden Großstädte und drei Landkreise, parteiübergreifend, seit langem ziemlich klar: Sie möchten gern die BLSK mit ihren mehr als 700 Mitarbeitern aus der Nord/LB herauslösen, verselbständigen und die Anbindung an die fünf Kommunen sicherstellen. Bisher ist die Landessparkasse als „Anstalt in der Anstalt“ ein Teil der Nord/LB, die kommunalen Einflussmöglichkeiten über einen Beirat sind begrenzt. Zwei Entwicklungen beunruhigen nun die Kommunalpolitiker: Die Nord/LB muss weiter schrumpfen, und die Sorge wächst, sie könne dabei künftig auch bei der bisher verschonten BLSK ansetzen. Zum zweiten stellen sich rund um das Braunschweiger Land die Sparkassen über Fusionen neu auf – im Norden mit Celle-Gifhorn-Wolfsburg, im Südwesten mit Hildesheim-Peine-Goslar und im Westen mit Hannover. Die Nachbarn sind gestärkte Wettbewerber.
Das Problem entsteht dann aber im Kommunalrecht. Die zwei Städte und drei Kreise müssten eine Zweckverband gründen, dieser müsste dann Kredite aufnehmen – aber mindestens zwei Beteiligte, Salzgitter und Holzminden, sind verschuldet. Die Schätzungen über die nötigen Investitionen der Kommunen schwanken zwischen 300 Millionen und 700 Millionen Euro. Wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen aber, und als solchen müsste man die Gründung einer eigenen Sparkasse wohl bewerten, müssen „im angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen“. Zur Beurteilung wäre zunächst die Kommunalaufsicht im Innenministerium gefordert. Aber kann diese im Fall Braunschweig beide Augen zudrücken – noch dazu in einer Situation, in der landesweit fast alle Kommunen nach der Corona-Krise unter finanziellen Schwierigkeiten leiden? Derzeit, kurz vor der Kommunalwahl, würde jede Aktivität des Landes zugunsten der Pläne dieser fünf Verwaltungschefs wohl in anderen Landesteilen mit größter Skepsis begleitet werden. So wird in Braunschweig schon von über eine „kleine Lösung“ spekuliert, die so aussieht: Die beiden OBs und drei Landräte bekennen sich weiter zum Ziel, die BLSK zu verselbstständigen. Sie räumen aber ein, das vor der Kommunalwahl nicht mehr durchsetzen zu können – und bieten weitere Gespräche an. Bis dahin solle aber die Nord/LB versichern, dass der Status quo der BLSK als Teil der Landesbank gesichert und dieser Teil vom womöglich weiter nötigen Personalabbau ausgeklammert wird.
