Ein blauer Brief von den Kassen verstimmt Bürgermeister und Landräte

Der Brief von den Krankenkassen, der in diesen Tagen vor Ostern bei 20 niedersächsischen Oberbürgermeistern und Landräten eintrifft, dürfte dort die Stimmung nachhaltig eintrüben. Er ist weder im Inhalt noch im Tonfall besonders freundlich verfasst worden. Man kann eher sagen: Er klingt nicht nur mahnend, sondern auch noch warnend. Bei den Empfängern herrscht seither auch „Verwunderung“, um es noch milde auszudrücken.

Der Hintergrund ist das leidige Thema Gesundheitsversorgung, genauer: die Finanzierung der Rettungsleitstellen, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten unterhalten werden. Sie sind eine kommunale Angelegenheit, aber wenn es um die Finanzierung geht, sind die Krankenkassen mit im Boot. Eine „60 zu 40“-Regel ist die Richtschnur. 60 Prozent tragen die Kassen, das ist der Bereich der Rettungseinsätze, 40 Prozent sind kommunale Kosten, sie betreffen die Feuerwehreinsätze. Nun bohren die Kassen nach, ob diese Strukturen überhaupt noch wirtschaftlich organisiert sind – oder ob diese Bereiche, in denen die Notrufe unter der Nummer 112 eingehen und Rettungseinsätze beauftragt werden, nicht besser und vor allem kostengünstiger gestaltet werden können.

Der Unmut staut sich an beim Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen (VdEK), der AOK Niedersachsen, der BKK Mitte, der IKK Classic, der Knappschaft und der „Sozialversicherung für Landwirtschaft und Forsten“. Sie alle firmieren als Absender. Im Schreiben an die Kreise heißt es laut Pressemitteilung des VdEK: „Wir fordern Sie daher auf, in Gespräche mit benachbarten Rettungsdienstbereichen zur zukünftigen Zusammenlegung von Leitstellen einzutreten und die entsprechenden politischen Beschlüsse hierzu zu erwirken.“ Sollten bis Jahresende 2024 „keine Bemühungen um Zusammenschlüsse erkennbar sein, könnten die Kassen kleinere Leitstellen nicht weiter wie bisher finanzieren“, heißt es weiter.

Das ist nun alles andere als nett formuliert – und hat bereits schroffen Widerspruch ausgelöst. „Das muss wohl ein Aprilscherz sein“, meint Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Allerdings sind von den sechs Kassen und Kassenverbänden nicht alle 45 niedersächsischen Landräte und Oberbürgermeister angeschrieben worden, sondern nur etwa die Hälfte, nämlich 20. Es sind die Landräte in Celle, Diepholz, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Hildesheim, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Northeim, Rotenburg, Stade und Uelzen, sowie die Oberbürgermeister in Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim, Salzgitter und Wolfsburg.

Viele andere wurden von den „blauen Briefen“ verschont. Das liegt daran, dass es in vielen Teilen des Landes, so im Oldenburger Land, aber auch in den Großräumen Hannover und Braunschweig, bereits erfolgreiche Reformbemühungen gegeben hat und starke Rettungsleitstellen entstanden sind. Bis 2006 gab es landesweit noch 49 Rettungsleitstellen, also in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine. Inzwischen hat sich diese Zahl auf 29 verringert, wobei einige von ihnen in einem „virtuellen Leitstellenverbund“ arbeiten. Die sieben großen Leitstellen versorgen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Niedersachsens, die sieben kleinen aber gerade mal acht Prozent.

Die Kassen sind zudem von vielen bisherigen Kooperationen nicht überzeugt. Wenn in manchen Gegenden von einer „gemeinsamen Leitstelle“ zwischen benachbarten Kreisen die Rede sei, könne es sein, dass in Wirklichkeit dieser Zusammenschluss nur förmlich geschieht – also auf dem Papier mit einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung. Der spürbare Effekt einer Kostensenkung trete nur ein, wenn auch das Personal angepasst werde. Ein Beispiel dafür sei die Kooperation zwischen den Leitstellen in Helmstedt und Wolfsburg. Die Kassen hätten den Eindruck, hier handele es sich nach wie vor um zwei getrennte Leitstellen unter einem Dach – trotz wechselseitiger Vertretung bei Engpässen. Das reiche aber nicht aus, Helmstedt und Wolfsburg sollten aus Sicht der Kassen nach weiteren Partnern Ausschau halten, ihren Wirkungskreis vergrößern und einen echten Zusammenschluss der Leitstellen gewährleisten. „Bitte informieren Sie uns über die geplanten Schritte“, heißt es zum Ende in dem Kassen-Brief an Wolfsburgs OB Dennis Weilmann.

"Der Rettungsdienst ist aktuell allgemeiner Ausputzer für Dysfunktionalitäten in der Gesundheitsversorgung, weil er trotz großer Herausforderungen als System noch funktioniert. Das treibt die Kosten.“

Joachim Schwind, NLT-Geschäftsführer

Sind solche Schreiben berechtigt oder ein Affront an die Kommunen? NLT-Geschäftsführer Schwind verweist zunächst auf die gesetzlichen Grundlagen. So stehe im Rettungsdienstgesetz, jede Leitstelle gehöre zu einem „Rettungsdienstbereich“ – und der sei nun mal das Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Kooperationen seien gewünscht und auch möglich, aber sie würden durch das geltende Gesetz nicht erzwungen. Nun räumt Schwind ein, dass die Kosten für den Rettungsdienst enorm steigen. Das liege aber daran, dass dieser Bereich inzwischen „der Ausputzer für Dysfunktionalitäten in der Gesundheitsversorgung“ sei. Dass viele Menschen sich beim Rettungsdienst melden, obwohl sie eher den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen müssten, hänge nicht nur mit Missverständnissen der Bürger zusammen – sondern auch damit, dass der Rettungsdienst funktioniere, was man von anderen Anbietern im Gesundheitsbereich nicht immer behaupten könne.

Generell rät der Landkreistag zu mehr Gelassenheit und Dialog. Es stimme zwar, dass in einzelnen Kreisen, etwa Vechta, die Kassen die Finanzierung der Rettungsleitstelle nicht mehr tragen wollten, dort sei bereits die Schiedsstelle angerufen worden – womöglich könnten in solchen Streitfragen auch noch Auseinandersetzungen vor Gericht folgen. „Aber mit einem konfrontativen Stil erreicht man gar nichts“, betont Schwind. Wenn ein Landkreis eine Kooperationsvereinbarung schließe und seine Rettungsleitstelle an einen Nachbarkreis abtrete, müsse der jeweilige Landrat als direkt gewählter Verwaltungschef für die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung geradestehen. „Bei den Kassen muss dafür niemand den Kopf hinhalten.“

Und dann seien da noch die praktischen Probleme, die einer Fusion von Leitstellen im Wege stehen könnten – eine unterschiedliche IT-Systematik, die Verknüpfung mit anderen Melde- und Notfallsystemen, die Angliederung an Alarmketten und die Kooperation mit den verschiedenen Rettungsdiensten, die dann von der Leitstelle beauftragt werden müssen. „Da klingt Fusion dann oft so einfach, sie ist es aber nicht“, meint Schwind.

Unterdessen fällt in den Briefen der Kassen auf, dass der Ton zwar sehr deutlich und scharf ist, der ganze Vorgang jedoch nicht allzu hoch aufgehängt wird. Unterzeichner des Schreibens ist lediglich ein Referatsleiter im Verband der Ersatzkassen, nicht einmal der Landesleiter. Warum das so ist, bleibt offen. Die anderen Kassen, die im Briefkopf genannt sind, haben gar nicht unterschrieben.