Ein Tabu ist gebrochen: Jetzt greift Stephan Weil seinen Herausforderer persönlich an

Viele Kanzler und Ministerpräsidenten haben bisher in ihren heißen Wahlkampfphasen einen Grundsatz besonders beherzigt: Erwähne Deinen Herausforderer nie mit Namen, denn Du könntest ihn sonst stärker machen als er ist. Stephan Weil, der Amtsinhaber, steht mit Rot-Grün in den Umfragen derzeit nicht gut da, und der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat gute Chancen auf einen Sieg am 15. Oktober. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass der Ministerpräsident die alte Regel ignoriert. In seiner kämpferischen Rede vor dem SPD-Landesparteitag am Sonntag kennt Weil keinerlei Zurückhaltung – er attackiert den CDU-Landesvorsitzenden persönlich gleich mehrfach und heftig. Die rund 200 Parteitagsdelegierten hören es gern – sie brechen in starken Applaus und Jubel aus. Die niedersächsische SPD und ihr Spitzenkandidat schalten auf totalen Angriff. https://soundcloud.com/user-385595761/weil-fordert-millionenschweren-bildungsfonds Dabei wird in Weils Kampagne ausgeblendet, dass die Zukunft einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung womöglich in einer Kooperation mit der CDU liegen könnte – dann aber vermutlich ohne den gegenwärtigen Ministerpräsidenten. Andere wie Olaf Lies oder Boris Pistorius wären dann wohl die Maßgeblichen bei den Sozialdemokraten. Aber am gestrigen Sonntag stimmen auch sie ein in den Chor des Weil-Auftritts einer scharfen Abgrenzung. Die klingt so: Die SPD greift die CDU an, unterstellt ihr sogar unmoralisches Handeln – und verschont die andere Oppositionspartei, die FDP. Lediglich zum Schluss seiner einstündigen Rede meint Weil: „Schwarz-Gelb setzt auf Spaltung, Schwarz-Gelb setzt auf Ellenbogen, Schwarz-Gelb ist schlecht für Niedersachsen.“ Namentlich werden die Freien Demokraten gar nicht erwähnt, und die bisherigen Koalitionspartner, die Grünen, werden auch nur knapp behandelt, an einer Stelle sogar in Form einer Negation: Viele Infrastrukturentscheidungen habe man durchgesetzt, und zwar „gelegentlich auch gegen den Koalitionspartner“. [caption id="attachment_27258" align="aligncenter" width="780"]

Will das Land "energisch nach vorne bringen": SPD-Landeschef Stephan Weil - Foto: ;MB.[/caption] Die erste Attacke auf Althusmann setzt Weil gleich an den Anfang seiner Rede. Dass eine Abgeordnete von den Grünen zur CDU übergelaufen war, erinnere an Mandatswechsel und geheime Überläufer im Landtag 1970 und 1976. Bei solchen Missachtungen des Wählerwillens handele es sich „offenbar um einen Teil des christdemokratischen Erbguts in Niedersachsen“. Auch für die heutige CDU-Führung gelte: „Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“ Kurz darauf streift Weil die Bildungspolitik, die Einführung des Turbo-Abiturs, das mit dem Namen des damaligen Kultusministers Althusmann verknüpft sei. Wenig später ist er bei VW, und wieder wird Althusmann von ihm angefeindet, der angekündigt habe, aus internen VW-Aufsichtsratssitzungen berichten zu wollen: „Das ist ein starkes Stück, dass ein Bewerber für ein hohes Staatsamt erklärt, glatten Rechtsbruch begehen zu wollen. Legal, illegal, piepegal – die niedersächsische CDU hat inzwischen jeden Kompass verloren.“ Dann fügt er hinzu: „Wer Verantwortung will, muss auch verantwortungsbewusst sein. Wer aber so redet, ist dafür ungeeignet.“ Als Weil Minuten später die Innenpolitik beleuchtet und den CDU-Vorschlag eines 18-monatigen Gewahrsams für Gefährder, startet er den nächsten Angriff: „Manchmal muss man den Rechtsstaat gegen die CDU verteidigen.“

Legal, illegal, piepegal – die niedersächsische CDU hat inzwischen jeden Kompass verloren

Die Delegierten wollen solche Kampfansagen an die Christdemokraten hören, sie springen am Ende der Weil-Rede sogar auf und applaudieren, die Begeisterung ist groß. Dagegen fallen die anderen Passagen, obwohl inhaltlich bemerkenswert, schon ab. Weil hatte alle sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder gelobt, doch der Applaus dafür entwickelt sich unterschiedlich. Sehr stark ist der Beifall für Boris Pistorius, Olaf Lies hatte schon zur Begrüßung tosenden Applaus erhalten (stärker noch als der für Pistorius), ebenso Fraktionschefin Johanne Modder. Dagegen sind die Reaktionen für Frauke Heiligenstadt, Peter-Jürgen Schneider und Cornelia Rundt eher gedämpft. Der im Redemanuskript gedruckte Satz: „Du machst eine tolle Arbeit, Cornelia“ wird vom Ministerpräsidenten gar nicht erst vorgetragen.

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Auch eine neue Reformidee zum Landeshaushalt, die durchaus spektakulär ist, geht im ganzen Rausch der Anti-CDU-Attacken fast unter. Weil will einen Teil der Dividendeneinnahmen von den VW-Anteilen des Landes, die bisher der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HannBG) zustehen und dort zum Ausgleich von Verlusten in anderen Unternehmensbeteiligungen genutzt werden, abschöpfen und 50 Millionen Euro jährlich in Bildungsprojekte stecken – sozusagen als Schattenhaushalt, da das Land selbst von 2020 an keine Kredite mehr aufnehmen darf. Die HannBG jedenfalls dürfte sich sehr wohl für diesen Zweck verschulden. Aber ist eine solchen Schattenwirtschaft legitim? Es stört hier keinen. Die SPD-Tagung endet in großer Geschlossenheit und Kampfeslust. Hatte Weil schon viele Giftpfeile auf die CDU abgeschossen, so hat Modder in einer anschließenden kurzen Rede noch einen weiteren parat. Die CDU, sagt sie, habe „ein gestörtes Verhältnis zu starken Frauen“, womit sie wohl auch sich selbst meinte. Namentlich erwähnte sie neben Althusmann noch Jens Nacke, Björn Thümler und Ulf Thiele. Auch hierfür gibt es Applaus, wenn auch wieder gedämpfter. Nach der Aufstellung der SPD-Landesliste für die Landtagswahl, die in großer Einmütigkeit und bei nur wenigen Gegenstimmen für einzelne Bewerber endet, stimmt der SPD-Landesparteitag über das neue Wahlprogramm ab. Große Auseinandersetzungen bleiben aus – nur an einer Stelle erreichen die Jusos einen überraschenden Sieg gegen den Vorstand: Beim Schulgeld für Auszubildende für die Pflege solle das Land in Vorleistung treten, solange im Bundesrat noch keine Neuregelung beschlossen wird. Viele, auch Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau, hatten vor dieser „nicht bezahlbaren“ Idee gewarnt. Trotzdem plädiert eine knappe Mehrheit dafür. (kw)

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