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Gelingt es Hilbers im Verein mit Weil, die befürchtete neue Ausgabenfreude der Koalition zu bremsen? Gut gebrauchen kann Hilbers die eine Milliarde schon, allerdings zunächst als verschonte Rücklage, denn eine vermutlich recht teure Angelegenheit ist noch nicht spruchreif. Im Raum steht seit Wochen der Hinweis, die mehrheitlich landeseigene Nord/LB habe vor dem Stresstest der EU und zur Aufbesserung ihres Ratings eine Kapitalspritze von drei bis vier Milliarden Euro nötig. Gleichzeitig schwirren Überlegungen durch den politischen Raum, die Nord/LB könne sich für private Kapitalgeber öffnen – was aber nach der derzeitigen Rechtskonstruktion gar nicht so rasch möglich wäre. Allein der Übergang vom öffentlichen Banken-Sicherungsfonds zum privaten Banken-Sicherungsfonds würde mindestens drei Jahre dauern. Da umfangreiche Prüfungen, Vorbereitungen und Gespräche mit der EU-Bankenaufsicht erforderlich sind, richten sich politische Beobachter auf Entscheidungen erst in der zweiten Jahreshälfte ein. Eine Möglichkeit könnte sein, dass das Land Niedersachsen einen größeren Geldbetrag investiert und erst im zweiten Schritt dann private Miteigentümer auftreten. Diese könnten vom Land Zug um Zug Anteile übernehmen. Eine solche verzögerte Privatisierung könnte ein Weg sein, die EU zu besänftigen, die gegen staatliche Investitionen sofort den Verdacht einer verbotenen Beihilfe hegen dürfte – sich bei nur vorübergehenden staatlichen Stützungen aber nachsichtig zeigen könnte. Wenn er für eine solche Aktion eine stille Reserve um eine Milliarde Euro anreichern könnte, wäre das für Hilbers geradezu ideal.


