Lesen Sie auch: Braunschweigs eigene Sparkasse ist weiterhin nicht in Sicht – aber Regeln werden vorbereitet Nord/LB: Chancen für eigene Braunschweiger Sparkasse stehen schlecht
Gern wird Markurth an dieser Stelle historisch: Dieses Gebiet sei das einzige in Deutschland, das bisher keine eigene kommunale Sparkasse hat. Die Funktion übernimmt vielmehr seit Jahrzehnten die „Braunschweiger Landessparkasse“ (BLSK) als Bestandteil der Nord/LB, zwar seit 2009 in einer „Anstalt in der Anstalt“ relativ selbstständig, aber eben nur relativ. Nach ihrer jüngst begonnenen Sanierung muss die Nord/LB weiter schrumpfen, und die Sorge besteht in Braunschweig, dass die BLSK womöglich als erste bluten müsste, bliebe sie weiterhin ein Teil der Landesbank. Zumal im Aufsichtsrat der Landesbank künftig Vertreter der anderen Landesbanken, etwa der Helaba, mehr Gewicht haben werden.
Wir sind uns bewusst, dass dies ein langer Weg mit vielen Herausforderungen sein wird.
Daher sei Eile geboten. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein langer Weg mit vielen Herausforderungen sein wird“, sagt Markurth dem Rundblick. Mit „wir“ meint er sich und die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen – den OB von Salzgitter und die Landräte von Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden. Das ist allerdings auch ein Manko bei diesem Plan: Das Gebiet ist recht zerfleddert, die Holzmindener liegen fernab, sozusagen exterritorial. Noch weitere Flecken kommen hinzu, die jedoch vermutlich in einer kommunalisierten BLSK zunächst nicht bleiben können – Vechelde, das zu Peine gehört, Vorsfelde, das zu Wolfsburg gehört, Harzburg, Braunlage und Seesen, die zum Kreis Goslar zählen. Könnte man dieses Gebiet im Zuge der Reform „glätten“? Dafür jetzt schon Konzepte zu schmieden, hieße wohl, die Debatte zu überfrachten.
Der Braunschweiger Plan, für den OB Markurth als Vorkämpfer auftritt, hat allerdings beim näheren Hinsehen weitere Risiken und Nebenwirkungen:
Die bedrohte Sparkassenlandschaft: Die Befürworter führen an, dass die BLSK sich schon seit Jahren auf einem erfolgreichen Sanierungspfad befinde, die 772 Stellen der bisherigen Kernmannschaft (ohne IT) sollen in drei Jahren auf 600 zurückgehen. Markurth will von einer Beratungsfirma ein Modell entwickeln lassen, das den drei Landkreisen und zwei Städten eine Perspektive auf zügige Refinanzierung einer darlehensbasierten Investition aufzeigt: Die Erträge aus dem Bankgeschäft sollen die Zins- und Tilgungsdienste übersteigen. Dabei wird unterstellt, wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass die BLSK von der Nord/LB ein Eigenkapital von 300 Millionen Euro „mitnimmt“. Daneben würden wohl schätzungsweise weitere 400 bis 500 Millionen Euro nötig werden. Der Plan, dass zunächst der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) einspringt und vorübergehend Miteigentümer wird, wurde vom SVN schon vor einem knappen Jahr dankend abgelehnt. Die Nord/LB selbst scheint hier auch nicht geneigt zu sein, helfend tätig zu werden. Also müssten die Kommunen selbst Kredite aufnehmen. Kritiker wenden nun ein, dass in diesen Zeiten des dauerhaften Niedrigzinses und des wachsenden Online-Bankings die Investition in eine neue Sparkasse ein Abenteuer wäre – zumal rundherum die Sparkassen unter Druck stehen und fusionieren (Wolfsburg-Gifhorn und Celle gingen zusammen, Hildesheim, Peine und Goslar ebenfalls). Überzeugender könnte der Ruf nach einer kommunalen BLSK wohl erklingen, wenn sie die Sparkasse als Nukleus für eine neue Großsparkasse der Region aufträte.
Die Last der Kommunalaufsicht: Alle fünf Verwaltungschefs unterstützen Markurths Idee, sagt Markurth. Für die betreffenden Räte und Kreistage gilt das noch nicht – und selbst wenn demnächst doch, wäre damit die wesentliche Hürde noch nicht übersprungen. Der Kreis Helmstedt hat mit dem Land einen „Zukunftsvertrag“ geschlossen: Das heißt, der Kreis muss strikte Sparsamkeit wahren, im Gegenzug hilft das Land bei der Entschuldung. Die Stadt Salzgitter, die besondere Herausforderungen für die Integration leisten muss, hat vergangenen Herbst erst Sonderhilfen des Landes von 50 Millionen Euro für ein Stadtumbauprogramm erhalten – und zusätzlich noch Bedarfszuweisungen. Der neue Landrat von Holzminden hat nach der Amtsübernahme riesige Löcher im Kreishaushalt entdeckt, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hat. In den Schulen wird der Investitionsbedarf auf bis zu 50 Millionen Euro geschätzt. Wie soll die Kommunalaufsicht im Innenministerium, die gerade bei bedürftigen Kommunen bisher Strenge bei neuen Ausgaben hat walten lassen, in dieser Situation nun auf einmal beide Augen zudrücken beim Erwerb einer neuen Sparkasse? „Wenn es politisch gewollt ist, wird die Kommunalaufsicht einen Weg finden“, sagt ein Insider. Ein anderer warnt: „Das würde zu einem Aufschrei in anderen Teilen des Landes führen.“ Das Gesetz verlangt, dass jede wirtschaftliche Betätigung einer Kommune „im angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit“ stehen muss.
Die Kreativität in Braunschweig: Markurth und seine Mitstreiter wissen von den Schwierigkeiten, die gerade bei der Kommunalaufsicht drohen. Hinter den Kulissen wird daher an einigen Modellen gebastelt. Wenn die Kommunen für die Übernahme der BLSK einen Anteil von 400 Millionen Euro zahlen müssten, könnte man das pro Kopf aufteilen (dann würde die relativ „reiche“ Stadt Braunschweig ein Drittel übernehmen) oder nach Geschäftsvolumen (dann würde Braunschweig die Hälfte tragen). Es ließen sich noch andere Formen der Aufteilung finden, die den Anteil von Holzminden, Helmstedt und Salzgitter absenken – und damit ein Ja der Kommunalaufsicht erleichtern könnten. Eines jedenfalls ist für die Planbefürworter ein Plus: Das Finanzministerium hat nichts gegen die Verselbständigung der BLSK, die Nord/LB-Eigentümer sind auch einverstanden, weil sich die Landesbank so radikal verkleinern könnte. Selbst die Nord/LB-Spitze steht dem aufgeschlossen gegenüber. Christoph Schulz, Nord/LB-Vorstandsmitglied und zugleich Vorstand der BLSK, äußerte sich jüngst dazu lobend in der „Braunschweiger Zeitung“ – denn die Landesbank könne fokussierter, einfacher und schlanker werden, meinte er. (kw)
