In der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter von SPD und Grünen beharrten darauf, den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes“ zu beraten und die Zustimmung zu signalisieren. Das ist nötig, damit der Entwurf in der Plenarwoche vom 11. bis 14. Dezember endgültig beschlossen werden kann.
Hier gab es aber zwei Probleme: Erstens hatte der Umweltausschuss als Fachausschuss die eigene Beratung über den Entwurf noch gar nicht beendet, sondern lediglich unterbrochen. Zweitens lag zu dem Gesetzentwurf eine umfangreiche Vorlage der Landtagsjuristen vor. Der „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ (GBD) formulierte teilweise gravierende Einwände. So will Rot-Grün die Ziele zur Windenergie-Ausbauplanung von 2027 (Zeitpunkt des Bundesgesetzes) auf 2026 vorziehen – ohne mit diesem früheren Datum aber Rechtsfolgen auszulösen. Der GBD wandte ein, dass dies kaum möglich sei, denn mit der früheren Fristsetzung nutze das Land dann automatisch eine Öffnungsklausel, und damit trete zwingend eine Rechtsfolge ein. Das würde nämlich bedeuten, dass in jenen Kreisen, die 2026 noch keine Windenergie-Planung vorweisen können, ab sofort die Super-Privilegierung gilt. Das heißt, dort könnten dann plötzlich neue Windräder auf sämtlichen freien und noch nicht beplanten Flächen gebaut werden.
Die CDU-Politiker Carina Hermann und Jens Nacke protestierten gegen das Vorgehen von Rot-Grün. Sie zeigten sich verärgert und verwiesen darauf, dass der Rechtsausschuss erst sein Okay geben könne, wenn der Umweltausschuss als Fachorgan das Gesetz in allen Punkten abgewogen hat. Da aber der Umweltausschuss selbst nur bis Seite 35 der 106 Seiten starken GBD-Vorlage gekommen war, beendete der Rechtsausschuss seine Beratungen auch an dieser Stelle. Die CDU verwies darauf, dass das Gesetz ja nicht zwingend im Dezember-Plenum beschlossen werden müsse, Gründlichkeit müsse angesichts der massiven GBD-Bedenken vor Schnelligkeit gehen. Spekuliert wird, die Eile der Regierungsfraktionen könne mit dem Burgfrieden zu tun haben, den das Land Niedersachsen und die klagefreudige „Deutsche Umwelthilfe“ schließen wollen.
