Eklat in der Mittagspause: Hat AfD-Politiker zwei Grünen-Abgeordnete bedroht?

Aufregung im Landtag am Mittwoch: Am Morgen beantragt Volker Bajus (Grüne) eine Geschäftsordnungsdebatte. Er wirft dem AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer vor, am Vortag zu Beginn der Mittagspause im Foyer des Landtags zwei Grünen-Abgeordnete beschimpft und eingeschüchtert zu haben. Queckemeyer soll gesagt haben: „Die Grünen müssen abgewählt werden. Man muss sie niedertreten – und dann weg.“

Damit, sagte Bajus, sei eine „neue Qualität erreicht“. Denn das direkte Beschimpfen von Abgeordneten in den Räumen des Landtags einschließlich von Gewaltandrohung sei ein „gezielter Einschüchterungsversuch“, und „das geht gar nicht“. Ziel der verbalen Attacke von Queckemeyer seien die Grünen-Politikerin Djenabou Diallo-Hartmann und ihre Fraktionskollegin Eva Viehoff gewesen. Nach den Worten von Bajus hat es für die verbalen Angriffe von Queckemeyer auch Zeugen gegeben.

Dieser Vorgang sorgt am Mittwochvormittag für einige Aufregung im Plenum, der Ältestenrat tagt mittags und die ganze Zeit gibt es Gesprächsrunden, auch von AfD-Strategen, die auf Queckemeyer einreden. Der Abgeordnete gibt dann am Nachmittag eine Erklärung ab und entschuldigt sich: „Ich habe mich in einer Wortwahl über die Grünen in einer Weise geäußert, wie ich es nach intensivem Nachdenken nicht hätte tun dürfen. Es war nie meine Absicht, jemanden zu beleidigen oder zu bedrohen. Meine Aussagen waren nicht in Ordnung und ich möchte mich bei Ihnen allen entschuldigen.“

Abfällig, respektlos und strafrechtlich grenzüberschreitend

Hohe Wellen schlug der Vorgang gestern den ganzen Tag über, denn das war bisher nicht die erste Entgleisung von AfD-Spitzenpolitikern. Im Ältestenrat war mittags sogar darüber gesprochen worden, ob man Queckemeyer ein Ordnungsgeld oder andere Bußen wegen der Störung des Parlamentsbetriebs auferlegen könne – unabhängig davon, was ihm strafrechtlich drohe. Am Morgen hatten Sprecher von SPD und CDU die Position von Bajus unterstützt.

Die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann sagte, das Auftreten von Queckemeyer sei „abfällig, respektlos und strafrechtlich grenzüberschreitend“. Die Ermittlungsbehörden würden sich mit dem Fall befassen. Hermann meinte, es gebe auch CDU-Abgeordnete, die die Ausfälle des AfD-Politikers bezeugen könnten. Bei aller Härte der Auseinandersetzung gebe es für ein derartiges Verhalten keine Rechtfertigung. Hermann knüpfte daran noch eine allgemeine Feststellung: Mit Auftritten, wie Queckemeyer sie gezeigt habe, werde der demokratische Diskurs gefährdet. Die AfD sei eben „nicht bürgerlich und nicht anständig“, sondern zeige immer wieder ihr wahres Gesicht.

Bajus hatte einleitend erklärt, es gebe auch in den Reihen der AfD-Fraktion Abgeordnete, die sich an die parlamentarischen Spielregeln und an die Regeln des Umgangs halten. Umso wichtiger sei es für die AfD jetzt, sich vom Auftritt von Queckemeyer zu distanzieren. Das geschah spontan indes nicht, der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe erklärte vielmehr, die anderen Parteien würden „ein Spektakel und ein Theater“ veranstalten. Es gelte doch auch für Queckemeyer die Unschuldsvermutung, solange die Strafverfolgungsbehörden den Fall nicht geklärt hätten. Bothe fügte hinzu: „Was ist genau im Foyer passiert? Wir wissen es nicht.“

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels sagte, Bothe solle sich für seine Darstellung schämen – denn einmal mehr überschreite die AfD Grenzen, wenn sie eine Geschäftsordnungsdebatte im Parlament als „Spektakel“ bezeichne. Das passe in eine Reihe mit anderen Verbalattacken. So habe AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski den anderen Parteien die Verantwortung für Massenvergewaltigungen vorgeworfen, ein anderer AfD-Politiker habe erklärt, es werde „Feuer an die Krankenhäuser“ gelegt. Die AfD habe wiederholt Hass und Hetze geäußert und wolle zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.