Ermittlungen gegen SPD-Politiker können noch Monate dauern – und belasten die Betroffenen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die SPD-Politiker Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic gehen weiter – womöglich noch einige Monate. Die sichergestellten elektronischen Daten müssten noch ausgewertet werden, erklärt die Justizbehörde. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick haben die drei über ihre Anwälte jedoch schon Einblick nehmen können in die rund 7000 Seiten starken Akten – und wissen jetzt also, was man ihnen konkret vorwirft. Unterlegt werden dürfte das noch durch Material, das bei den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros gefunden wurde. Nach dem bisherigen Stand kann man folgende vorsichtige These wagen: Dass sich die Vorwürfe gegen Krach und Ahmetovic erhärten oder ausweiten, deutet sich derzeit nicht an. Bei Politze sieht der Fall offenbar etwas komplizierter aus, da hier der Verdacht im Raum steht, er habe den Unternehmer Gaurav Garg zur Stückelung von Spenden animiert – also zu einer Verschleierung aufgerufen.

Die Beteiligten hüllen sich, ebenso wie die Staatsanwaltschaft Hannover, bisher in Schweigen. So viel ist bekannt: Es geht um ein Bieterverfahren zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte (Region Hannover). Der Bieter Gaurav Garg soll interne Informationen über das – geheime – Angebot des Konkurrenten erhalten haben, sodass er seinen Preis anpassen konnte. Vorher schon soll Garg eine Spende von 9900 Euro an die SPD Berlin gerichtet haben – die diese aber wegen des Interessenkonfliktes ablehnte. Politze wird vorgehalten, er habe mit Garg über den Umgang mit Spenden für die SPD kommuniziert. Dabei sei auch von Stückelung oder Verschleierung gesprochen worden. Krach und Ahmetovic stehen im Verdacht, wichtige Informationen an Garg weitergegeben zu haben.

Wie könnten die Beschuldigten jetzt auf diese Vorwürfe reagieren?

Dass die Aufklärungsarbeit der Justiz vermutlich noch Monate dauern kann, belastet die politische Arbeit von Krach und Ahmetovic enorm. Krach peilt den Fraktionsvorsitz der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus an. Seine internen Gegner könnten das laufende Verfahren als Argument gegen ihn anführen. Ahmetovic ist in seiner Rolle als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geschwächt, außerdem gilt das auch für sein Standing im innerparteilichen SPD-Machtkampf in Niedersachsen.