Der Gesandte der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hatte am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Niedersachsen eine wichtige Botschaft im Gepäck: „In der europäischen Sicherheitspolitik bewegt sich momentan recht viel.“ Kühnel hatte erst mit Europa-Staatssekretärin Birgit Honé gesprochen, danach mit Landtagspräsident Bernd Busemann und dann mit den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Dabei erwähnte er, dass sich die von Jean-Claude Juncker geleitete EU-Kommission 2017 in einem „wichtigen Jahr“ befinde. Alle zentralen Vorhaben müssen dieses Jahr über die Bühne gebracht werden, weil 2018 dann schon der Wahlkampf für die Europawahlen im Mai 2019 beginne. Trotz vieler Probleme warnte Kühnel davor, Europa schlecht zu reden. „Es stellen sich zwar geballte Herausforderungen so stark, wie es seit dem Jahr 1945 nicht der Fall war. Aber die EU ist auch nicht auf verlorenem Posten.“ Für die Wahlen im Frühjahr in den Niederlanden und zum französischen Präsidenten, die beide mit einem Rechtsruck enden könnten, rät Kühnel durchaus zur Gelassenheit: „Mit den Präsidentschaftswahlen in Österreich begann sich etwas zu verändern. Viele Leute spüren, dass die Populisten auch nicht die Probleme lösen können.“ Die wichtigste Antwort der EU auf Populisten sei, entschlossen und konsequent im Interesse der Menschen zu handeln. Dies wolle man zeigen. Kühnel sieht „große Dynamik“ gegenwärtig vor allem in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Dies werde zum einen durch den Brexit bestärkt, da die Briten in der Vergangenheit immer als Bremser bei der Entwicklung zu einer europäischen Armee aufgetreten seien. Zum anderen förderten auch die kritischen Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Nato die Kooperationsbereitschaft der Europäer. Der EU-Gesandte sieht nun zwar auf absehbare Zeit noch keine Vereinigung vieler nationaler Einheiten zu einer EU-Armee, unterhalb dieser Schwelle aber könne sich die Kooperation erheblich verstärken – in der gemeinsamen Beschaffung von Material beispielsweise. Auch beim Schutz von Außengrenzen und bei der Verteilung von Flüchtlingen, die sich bisher stark auf Griechenland und Italien konzentriert hatten, sieht der EU-Vertreter Fortschritte. „Fast alle Länder, auch die in Osteuropa, nehmen inzwischen Asylbewerber auf. Bulgarien wollte sogar noch mehr empfangen – doch es wollten nicht so viele dort hin.“ Auf die Frage von Landtagsabgeordneten, wie die EU bürgernäher werden könne, empfahl Kühnel ein Modell aus seiner Heimat Österreich: In jeder Gemeinde könne ein Ratsmitglied oder Dezernent als „EU-Beauftragter“ ausgewählt werden. Er sei dann Ansprechpartner für alle Themen, die mit Europa zu tun haben, und könne über eine Hotline binnen 24 Stunden zu jedem Problem von der EU-Kommission eine kompetente Antwort erhalten. Im Europaausschuss des Landtags wurde auch über die nächste EU-Förderperiode (2021 bis 2027) gesprochen – und über die von Dirk Toepffer (CDU) geäußerte Sorge, das für die Zeit von 2014 bis 2020 für den alten Regierungsbezirk Lüneburg bereitgestellte Geld (325 Millionen Euro) könne dann ersatzlos wegfallen. Jens Palandt aus der Staatskanzlei widersprach: Es gebe die begründete Hoffnung, dass es zu keinen riesigen Einschnitten kommen werde, auch für das derzeit noch besonders unterstützte Lüneburg nicht. Allerdings führe der Austritt Großbritanniens aus der EU schon dazu, dass der zweitgrößte Nettozahler dann nicht mehr da sei. Ein Problem seien auch die Bürokratiekosten: Für jeden Zuschuss, den die EU auszahlt, rechnet sie eigene Verwaltungsgebühren ab – und dieser Anteil wird allgemein als viel zu hoch angesehen. Er müsse abgesenkt werden.