Daniela Riese, im Sozialministerium zuständig für die Pflegekammer, hat am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags die Pläne zur Evaluation der Pflegekammer vorgestellt. Dabei stellten sie und Pflegereferatsleiter Uwe Hildebrandt klar, dass nicht danach gefragt werden soll, ob diese Kammer von den Beschäftigten in der Pflege überhaupt gewünscht ist.

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Riese begründete dies mit der Festlegung im Koalitionsvertrag. Dort habe sich die rot-schwarze Regierungskoalition darauf verständigt, dass „Wirkung und Organisation“ der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluiert werden sollen. Nur aufgrund der Proteste rund um die Beitragserhebung habe man die Evaluation nun vorgezogen. Aus den Ergebnissen könne sich dann zwar die Einschätzung ergeben, dass die erhoffte Wirkung ausgeblieben ist und die Kammer deshalb so nicht fortgeführt werden soll. Die explizite Frage danach sei aber nicht vorgesehen, so Riese. Hildebrandt ergänzte noch, dass als mögliches Szenario zurzeit nur die beitragsfreie Pflegekammer zur Auswahl stehe. Deshalb werde auch nur danach gefragt, andere Modelle für die Kammer ergäben sich möglicherweise erst nach der Befragung.

Zu den weiteren Fragen, die im Fragebogen vorkommen sollen, wollten die Ministeriumsmitarbeiter keine Angaben machen. Dies begründen sie damit, dass durch eine vorherige öffentliche Diskussion der Fragen das Ergebnis verzerrt werden könnte. Die Online-Befragung der 60.000 registrierten Mitglieder und der zusätzlichen 18.000 Personen, von denen „brauchbare Daten“ vorliegen, soll in der kommenden Woche beginnen. Mit einem Ergebnis rechnet man im April.