Noch während die Evaluation läuft, schwappt über die niedersächsische Pflegekammer eine weitere Protestwelle hinweg. Auslöser waren unter anderem die neuen Beitragsbescheide, die Ende Oktober an zehntausende Beschäftigte in der Pflege geschickt worden und nach Angaben von Pflegekräften teilweise fehlerhaft waren.

Viele Pflegebeschäftigte halten ihren Protest gegen die Kammer aufrecht – Foto: MB.

Hinzu kommt allerdings noch eine Lobby-Veranstaltung der Kammer, die viele Pflegekräfte auf die Palme bringt. Inzwischen landen immer mehr Protest-Briefe in den Postfächern der Landtagsabgeordneten. „Wo bleibt das Wirtschaftlichkeitsgebot dem die Pflegekammer verpflichtet ist?  Wir Pflegekräfte werden gezwungen, eine Behörde finanziell zu unterstützen, die nicht nur nichts für uns bewirkt, sondern im Gegenteil, uns öffentlich verhöhnt und unser Geld zum Fenster rauswirft“, heißt es in einem der Schreiben.

Die Rede ist darin von einem „moralischen Totalausfall der Kammerakteure“. Pflegekräfte wollen nun während der Veranstaltung am 9. Dezember vor dem Neuen Rathaus protestieren.

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Sogar Zahlen zu möglichen Kosten der Veranstaltung kursieren unter den Kammergegnern. So soll für den Gartensaal des Rathauses 2600 Euro Raummiete fällig sein, die Einladungen seien auf teurem Papier gedruckt worden, was zu Kosten von etwa 600 Euro geführt hätte. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben inzwischen untereinander vereinbart, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Pflegekammer heißt es auf Nachfrage, man freue sich über alle Zusagen für den berufspolitischen Diskussionsabend.

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Auch die aktuelle Begutachtung der Pflegekammer durch die Beratungsfirma Kienbaum halten viele Pflegekräfte nur für eine „Evaluation light“. Sie kritisieren, dass es nicht um die Frage gehen soll, ob die Kammer überhaupt benötigt wird, sondern allein darum, wie sie arbeitet. Man wolle herausfinden, an welchen Stellen sich die Kammer optimieren lasse, hatte Sozialministerin Carola Reimann gesagt.

CDU wünscht sich Vollbefragung

In der CDU-Landtagsfraktion wolle man sich die Ergebnisse der Evaluation genau ansehen und behalte sich eine Vollbefragung aller Pflegekräfte vor, sagt Volker Meyer, Sozialpolitiker der CDU-Fraktion, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Er habe immer noch Sympathie für eine Vollbefragung. Meyer ist der Meinung, dass die Pflegekräfte eine Vertretung benötigen, hält dabei aber eine freiwillige Mitgliedschaft für den richtigen Weg.

Als positives Beispiel sieht er den Vorschlag der Gewerkschaft Verdi. Diese hatte für ein Alternativmodell geworben und eine „Pflegendenvereinigung“ vorgeschlagen, die aus Steuermitteln finanziert werden soll.