Jens Kozik, Leiter des Referates „Kriminalitätsbekämpfung“ im Landespolizeipräsidium, hat im Innenausschuss des Landtags noch einmal über einen Polizeieinsatz in Berlin berichtet, der seit Wochen von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet wird.
Es geht um die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 26. Februar in Berlin-Kreuzberg. An diesem Tag ging die Polizei Hinweisen nach, Klette würde unter einem falschen Namen in einem mehrstöckigen Haus wohnen.
Wie Kozik berichtete, hätten die Beamten des LKA Niedersachsen nach einem konkreten Hinweis zunächst in der Nachbarschaft gefragt, ob die Frau dort wohne. Dann hätten vier Beamte (zwei Streifen-Polizisten, zwei LKA-Beamte) an Klettes Tür geklingelt. Sie habe die Tür geöffnet und auf Fragen der Beamten bestätigt, die Person unter dem falschen Namen zu sein. Die Beamten hätten erklärt, sie solle für eine weitere Befragung auf die Dienststelle mitkommen. Daraufhin habe Klette die Wohnungstür geschlossen mit dem Hinweis, den laut bellenden Hund zunächst einsperren zu wollen.
Nach kurzer Zeit habe sie die Tür geöffnet und die Beamten hereingelassen. Dann sei ihr noch erlaubt worden, die Toilette zu benutzen. Ob sie gespült hatte, sei wegen des lauten Hundegebells nicht klar gewesen. Das Verhalten von Klette habe auf die Beamten „schlüssig“ gewirkt, sagte Kozik. Dass Klette nach dem Schließen der Tür vermutlich ihren Kollegen Burkhard Garweg per Handy warnte und dann beim Toilettengang die Handy-Chipkarte herunterspülte, sei „misslich, aber erklärbar“, sagte Kozik. Schließlich sei es nur um eine Personenüberprüfung gegangen.
Auf Nachfragen der Abgeordneten André Bock, Birgit Butter, Stefan Marzischewski und Ulrich Watermann gingen Kozik und Vertreter des Justizministeriums auf nähere Umstände ein. Bock und Butter meinten, die Polizei hätte schon nähere Hinweise auf Klettes Identität haben müssen, sonst wären Streifenpolizisten nicht von LKA-Beamten begleitet worden.
Marzischewski nannte den Einsatz „relativ naiv und laienhaft“, da man der Terroristin Gelegenheit gegeben habe, ihren bis heute flüchtigen Kollegen zu warnen. Kozik wies den Vorwurf zurück. Ob bei Klette ein Handy gefunden wurde, das sie kurz vor der Festnahme noch nutzte, konnte die Vertreterin des Justizministeriums nicht sagen. Die Auswertung der Asservaten sei noch nicht abgeschlossen.
