FDP fordert Ausweitung der Testpflicht in Schulen und Kitas: „Sicherheit darf keine Kostenfrage sein“

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist für das Land Niedersachsen auch mit einer riesigen Materialschlacht verbunden. Im Jahr 2021 wurden an den Schulen insgesamt 56.920.857 Selbsttests ausgegeben, was nach Angaben des Landes mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro verbunden war. Und die Rechnungen vom Logistik-Zentrum Niedersachsen (LZN), das für die Materialbeschaffung zuständig ist, häufen sich auch 2022 weiter an. „Beim derzeitigen Testszenario von drei Tests pro Woche prognostiziert das Land für die Schulen einen wöchentlichen Bedarf von 3,5 Millionen Schnelltests. Dieses führt zu prognostizierten wöchentlichen Kosten von 3.990.000 Euro“, teilt die Landesregierung auf Anfrage der FDP im Landtag mit.

Für Björn Försterling, den schulpolitischen Sprecher der Liberalen, ist Geld hier allerdings nicht der Knackpunkt. „Die Sicherheit an den Schulen darf keine Kostenfrage sein“, betont Försterling im Gespräch mit dem Politikjournal Niedersachsen. Aus Sicht der FDP müsse sogar noch mehr getestet werden. „Für uns wäre es richtig, dass alle Schüler – auch die geimpften – zumindest bis Ende Januar täglich getestet werden. Und auch darüber hinaus.“ Zudem fordert Försterling eine Testpflicht auch für Kindertagesstätten. „Auch da muss man eine Verbindlichkeit der Tests herbeiführen. Man hat hier die Möglichkeit die Infektionsketten zwischen Familien zu reduzieren“, argumentiert der FDP-Abgeordnete aus Wolfenbüttel.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte schon in der ersten Januarwoche angekündigt, eine Testpflicht in Kindergärten prüfen zu lassen. Neben der FDP haben sich mittlerweile auch die Grünen im Landtag sowie der Niedersächsische Städtetag für eine solche verbindliche Regelung ausgesprochen. Der Vorschlag lautet, dass die Eltern die Kindergartenkinder dreimal pro Woche zu Hause testen und das negative Ergebnis mit ihrer Unterschrift bestätigen. Laut Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) wird in der nächsten Corona-Verordnung eine solche Testpflicht jedoch nicht enthalten sein.

Auch eine Testpflicht für geimpfte Schüler lehnt das Land weiterhin ab. „Das anlasslose Testen von geimpften Schülern würde zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der hohen Zahl falsch-positiver Ergebnisse unnötige Quarantänemaßnahmen und unverhältnismäßig hohe Kosten durch eine ineffiziente Ressourcennutzung verursachen“, argumentiert das Kultusministerium und verweist hier ausdrücklich auf die Einschätzung von Deutschlands führendem Corona-Spezialisten: „Auch der Virologe Christian Drosten hält einen Einsatz von Tests bei Geimpften nur dann für ratsam, wenn Symptome vorliegen.“

Über die Zuverlässigkeit der Corona-Selbsttests wurde seit ihrer Einführung viel spekuliert. Das Land Niedersachsen hat bis Ende November 2021 in den Schulen folgende Erfahrungen gemacht: „Von insgesamt rund 57 Millionen Selbsttests zeigten 46.418 Tests ein positives Ergebnis auf, das in 22.504 Fällen durch PCR-Test bestätigt wurde. Insgesamt wurden also rund 48,5 Prozent der positiven Selbsttests durch PCR-Test bestätigt.“ Die Landesregierung bewertet diese Quote als „erwartbar“. Als mögliche Ursachen für die falsch positiven Testergebnisse werden die nicht hundertprozentige Sensitivität der Selbsttests sowie möglicherweise auch falsche Handhabung oder Lagerungsfehler genannt. „. Die dargestellte Fehlerquote schränkt in keiner Weise die Wirksamkeit der anlasslosen Reihentestungen als wichtigen Baustein der Sicherheitsmaßnahmen in Schulen ein“, betont das Land und wertet es als Erfolg, dass die „Weiterverbreitung des Virus im schulischen Kontext in 22.504 Fällen verhindert wurde“.

In wie vielen Fällen die Selbsttests eine Corona-Infektion nicht erkannt haben, ist freilich nicht bekannt. Hier müssen sich alle Beteiligten auf das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verlassen, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums seit einem Jahr stichprobenartig die Sensitivität (Empfindlichkeit) von in Deutschland angebotenen SARS-CoV-2-Antigentests überprüft. „Bis zum 14. Dezember 2021 haben 245 Antigentests die Evaluierung durch das Prüflabor am Paul-Ehrlich-Institut durchlaufen: 199 Tests haben die Untersuchung bestanden, 46 Produkte haben nicht bestanden“, lautet die aktuelle Bilanz des PEI. Försterling fordert vom Land, bei der Beschaffung der Tests genau auf die Empfehlungen der Experten zu achten. „Die Qualität muss stimmen“, sagt der FDP-Vizefraktionschef. Einige Eltern hätten ihm berichtet, dass ihre Kinder in der Schule auch Schnelltests erhalten hätten, deren Wirksamkeit vom Paul-Ehrlich-Institut nicht bestätigt wurde.

Laut dem Paul-Ehrlich-Institut weist die Mehrzahl der insgesamt 245 untersuchten Antigentests das Nukleo-Protein (N-Protein) des Coronavirus nach. Die Mutationen der Omikron-Variante betreffen laut den Virologen jedoch primär das S-Protein. Trotzdem berichtet das Bundesinstitut: „Zwei der insgesamt vier Mutationen im Omikron-N-Protein traten auch bei den bisher bekannten SARS-CoV-2-Varianten auf und hatten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Antigen-Nachweistests.“ Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hatte schon Ende November nachgewiesen, dass die Schnelltests zumindest einiger Hersteller auch auf Omikron reagieren. Im NDR-Info-Podcast vor zwei Wochen sagte auch Charité-Virologe Drosten: „Wir haben Antigenschnelltests und wir wissen eigentlich, die Antigentests, die helfen gegen dieses Omikron-Virus gut, so gut wie gegen die anderen Viren auch.“

Auf dem freien Markt wird ein Selbsttest derzeit in der Regel ab 1,49 Euro gehandelt. Das Land kommt allerdings noch etwas günstiger weg. „Der durchschnittliche Preis (inklusive Transport- und Logistikkosten) liegt aktuell bei etwa 1,14 Euro pro Test“, berichtet die Landesregierung. Möglich wird das durch Massenbestellungen über das landeseigene Logistikzentrum, das neben den Schulen auch die Kindertagesstätten und die Landesverwaltung mit Laienschnelltests versorgt. Die Marktentwicklung könnte bald aber zu höheren Kosten führen. „Aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach Laienselbsttests und der damit verbundenen Knappheit auf dem Markt ist davon auszugehen, dass dieser Preis sich bei zukünftigen Beschaffungen nach oben entwickeln wird“, teilt die Landesregierung mit.