Die FDP hat von der Landesregierung eine Änderung ihrer Teststrategie verlangt. Die bisherige Vorgabe sieht vor, dass die Besucher und jene Pflegekräfte und Mitarbeiter, die das Heim von außen aufsuchen, einen Antigen-Schnelltest über sich ergehen lassen müssen – die Mitarbeiter sogar zweimal in der Woche. Dienstleister, die im Heim erwartet werden, müssen das ebenso tun, sobald das Heim in einer Region liegt, die 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen übersteigt.

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„Wir halten das nicht für ausreichend“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Seine Fraktion trete dafür ein, dass die Mitarbeiter täglich getestet werden. „Es ist nicht notwendig, hierfür Pflegepersonal einzusetzen. Ich denke daran, dass man auch Studenten mit solchen Aufgaben betrauten könnte“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz.

Wir pochen auf regelmäßigere und verstärkte Tests für Pflegekräfte und Besucher von Altenheimen, damit die Bewohner dort nach wie vor von ihren Angehörigen besucht werden dürfen.

Die Haltung der FDP in der Corona-Krise hatte in den vergangenen Wochen wiederholt zu Kontroversen im Landtag geführt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hatte Birkner vorgehalten, seine Partei wolle „die Alten wegsperren“ und damit zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen. Allein der Gedanke an eine mögliche Vorschrift, bestimmte Einkaufszeiten für ältere Menschen vorzusehen, vertrage sich nicht mit ihren Vorstellungen, hatte Modder betont.

Corona-Warn-App soll erweitert werden

Sowohl in der damaligen Debatte wie auch jetzt wieder betonte Birkner, dass die FDP keinesfalls solche Gedanken hege. Der „besondere Schutz der besonders belasteten Gruppen“ solle ausdrücklich nicht bedeuten, etwa die Bewohner von Altenheimen von der Außenwelt abzuschotten.

„Wir pochen auf regelmäßigere und verstärkte Tests für Pflegekräfte und Besucher von Altenheimen, damit die Bewohner dort nach wie vor von ihren Angehörigen besucht werden dürfen“, hebt Schütz hervor. Sie erklärt zudem, dass es sie „erschrocken“ habe, wie wenig verbreitet bisher die Tests in den Alten- und Pflegeheimen sind. Nach einer vorläufigen Befragung würde ein solches Verfahren lediglich in 60 Prozent der Pflegeheime so geschehen. Diese Zahl will das Sozialministerium verifizieren lassen und hat deshalb noch einmal einen Bericht angeordnet.

Das FDP-Modell für „den Schutz besonders gefährdeter Menschen“ sieht nun folgende Punkte vor:

Impf-Reihenfolge: Die FDP teilt die von der Ständigen Impfkommission (Stiko) in einem Entwurf genannte Überlegung, zuerst Bewohner von Altenheimen, Menschen über 80 und medizinisches Personal zu impfen. Zu der weiteren Reihenfolge gibt es keine Festlegung.

Mehr Tests in Heimen: Die Schnelltests der Pflegekräfte und Besucher in Heimen sollten auch von angelernten Kräften vorgenommen werden dürfen. Zur Unterstützung solle man vollautomatisierte Testapparate verwenden. Dort könnten nicht Schnelltests, sondern PCR-Tests ausgewertet werden, ohne dass ein Labor beauftragt werden muss – zumal viele Labore derzeit geschlossen haben.

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Besuchsbeschränkungen: Wenn Testkapazitäten in den Heimen zu aufwendig werden sollten, befürwortet die FDP auch eine Beschränkung der Besuchsmöglichkeiten in den Heimen. „Lieber zeitweise die Zahl der Besucher begrenzen, als die Heime komplett zu sperren“, sagt Birkner.

Corona-Warn-App verändern: Die FDP fordert, dass auf der Corona-Warn-App die Möglichkeiten erweitert werden. Jeder Nutzer solle per Klick regeln können, dass sein Standort und seine Kontaktdaten automatisch an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden können. Dadurch könne im Fall einer Infektion die Nachverfolgung der Kontakte wesentlich erleichtert werden.

Gurgeln und Vitamine: Die FDP will eine Corona-Aufklärungskampagne mit wertvollen Verhaltenstipps für die Bevölkerung: Regelmäßiges Gurgeln könne die Erregerlast im Rachen verringern und damit die Ansteckungsgefahr bremsen. Mit Nahrungsergänzungsmitteln könnten zudem die Abwehrkräfte des Körpers gestärkt werden.