(rb) Hannover. Das in der Niedersächsischen Verfassung seit rund zehn Jahren verankerte Konnexitätsprinzip sollte nach Meinung der LandesFDP auch im Grundgesetz festgeschrieben werden. In ihrem Leitantrag („Für starke Kommunen in Niedersachsen“) zum Landesparteitag am 12./13. März in Oldenburg streben die Freien Demokraten an, dass Bund und Länder verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen. Dem Bund soll es zudem ermöglicht werden, den Kommunen das Geld für zusätzliche Aufgaben direkt und ohne den Umweg über die Länder zur Verfügung zu stellen. Landesparteichef Dr. Stefan Birkner begründet diesen Vorstoß vor allem damit, dass von den Bundesmitteln für die Kommunen immer noch zu viel beim Finanzminister „hängenbleibt“. Der Landesvorstand wendet sich in dem Leitantrag auch dagegen, dass die Kommunen die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung immer noch für zwei Jahre vorfinanzieren müssen. Die nachgewiesenen Kosten – nicht nur für die Flüchtlingsunterbringung, sondern auch für die Versorgung, die medizinische Betreuung, den Spracherwerb und Integrationsmaßnahmen – sollten unmittelbar und vollständig erstattet werden. Zur Stärkung der kommunalen Finanzen wird außerdem u.a. vorgeschlagen, die Gewerbesteuer durch einen eigenen Hebesatz der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen, Bagatellsteuern wie die Hunde- oder Jagdsteuer abzuschaffen und die Möglichkeiten, neue Bagatellsteuern zu erfinden, aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zur Stärkung des Ehrenamtes kommen die Freien Demokraten auf eine Forderung aus dem Landtagswahlkampf 2013 zurück: die Abkehr von der in Niedersachsen seit 20 Jahren geltenden Eingleisigkeit. Konkret sollen die Amtszeiten aller Hauptverwaltungsbeamten mit Ablauf ihr Wahlperiode enden und im Anschluss von den Räten wieder hauptamtliche Stadt-, Gemeinde- und Oberkreisdirektoren gewählt werden, die keine repräsentativen Funktionen mehr wahrnehmen. Birkner spricht hier von einem mittel- bis langfristigen Projekt, für das jetzt der Anfang gemacht werden sollte, denn die Eingleisigkeit habe sich nicht bewährt, sondern die Ehrenamtlichen in den kommunalen Vertretungen geschwächt. Die von der rotgrünen Landesregierung geplante Stärkung der direkten Demokratie in der Kommunalverfassung, etwa durch Absenkung der Quoren zur Zulassung von Bürgerbegehren, wird zwar unterstützt, der Verzicht auf einen verpflichtenden Finanzierungsvorschlag der Initiatoren jedoch abgelehnt.