FDP: Sparkassenchefs sollen ihre Gehälter offenlegen

Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass alle Unternehmen mit Landes- oder kommunaler Beteiligung in Niedersachsen künftig die Bezüge ihrer Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer offenlegen müssen. „Es kann ja richtig und angemessen sein, dass der Sparkassenchef in Oldenburg mehr verdient als die Kanzlerin. Aber wir wollen wenigstens, dass die Bürger das erfahren und dass mehr Transparenz herrscht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Diese Regelung solle auch für die Geschäftsführer von Stadtwerken gelten – und sie sei auch erstrebenswert für Aktiengesellschaften wie die Salzgitter AG und auch für die Nord/LB. Allerdings sei hier das Aktienrecht zu berücksichtigen, das eigene Regeln setze. Die Grenze, von der an die Publizitätspflicht gelten soll, ist eine Mindestbeteiligung des Landes oder einer Kommune von 25 Prozent. Da der Niedersachsen-Anteil an Volkswagen unterhalb dieser Marke liegt, würde VW nicht davon betroffen sein. Eine freiwillige Vereinbarung zur Offenlegung, wie sie Ministerpräsident Stephan Weil vorgeschlagen habe, ist nach Graschas Meinung nicht erstrebenswert. Bisher würden nur vier von 46 Sparkassen im Land die Bezüge ihrer Vorstände veröffentlichen. „Das ist entschieden zu wenig.“