30. Aug. 2016
Finanzen

Feilschen um den Kaufpreis für die Bremer Landesbank

In Hannover wird allgemein erwartet, dass die Zukunft der Bremer Landesbank (BLB) noch in dieser Woche besiegelt wird. Nur noch ein Modell ist im Gespräch, die Übernahme der BLB durch die Nord/LB. Zunächst war noch von einer Alternativlösung die Rede gewesen, nämlich der Eingliederung der BLB in die Nord/LB mit gleichzeitiger Aufnahme des Landes Bremen in die Eigentümergemeinschaft der Nord/LB. Doch diese Variante hätte eine Beihilfeprüfung bei der EU ausgelöst, die Umstrukturierung hätte sich damit herausgezögert – und dies will vor allem die Nord/LB auf jeden Fall verhindern. Alle Schritte sollen nun schnell geschehen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier könne es eine Hängepartie geben. Ein solches Image kann die Nord/LB, die selbst kräftige Umstellungen bewältigen muss, momentan gar nicht gebrauchen. Der Präsident des niedersächsischen Sparkassenverbandes (NSV), Thomas Mang, rechnet mit einer Entscheidung vielleicht schon heute, wenn die BLB-Gremien tagen. Mang selbst erklärt, sich in die Kaufpreisverhandlungen nicht einmischen zu wollen. Es gibt in dieser Debatte, was die öffentlichen Stellungnahmen angeht, zwei Extreme. Der Bremer Haushaltsausschussvorsitzende Jens Eckhoff (CDU) erklärte, für Bremens rot-grüne Regierung sei „alles unter 480 Millionen Euro ein Desaster“. Diese 480 Millionen Euro entsprechen dem Wert der stillen Einlagen, die Bremen 2012 zu Anteilen an der BLB umgewandelt hatte. Für das andere Extrem steht der niedersächsische FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha, der „einen symbolischen Euro“ als angemessen ansieht. Graschas Argument, das auch von anderen Landtagsabgeordneten in Hannover geteilt wird, lautet so: Der Wert der BLB ist geschmälert durch die vielen problematischen Schiffskredite, die diese Bank stark belasten und zum Jahresschluss zu einem Minus von bis zu 400 Millionen Euro in der Kasse führen dürften. In niedersächsischen Landtagskreisen wird jetzt davon geredet, der Preis könne „zwischen 100 und 200 Millionen Euro“ betragen – aber nur, wenn die Nord/LB als Übernehmer später das Recht zu Umstrukturierungen habe, einschließlich Personalabbau in Bremen. Rund 1000 Stellen sind bei der BLB in Bremen und Oldenburg. Getuschelt wird in Hannover über Tauschgeschäfte: Wenn der Bremer Senat durchsetzt, dass große Teile der BLB-Verwaltung unangetastet bleiben, könnte der Kaufpreis knapper ausfallen. Dies hätte für die Nord/LB als Käufer den Vorteil, dass mit diesem Vertrag die Eigenkapitalbasis der Bank nicht wesentlich geschmälert würde. Eine andere Frage ist, was mit den Beteiligungen der BLB geschieht – etwa an einer Wohnungsbaugesellschaft und an der Bremer Lagerhausgesellschaft. Wenn der Bremer Senat bei der Nord/LB durchsetzt, dass diese Beteiligungen unangetastet bleiben, könnte auch dies den Kaufpreis drücken. Noch einen heiklen Punkt gibt es: Zwischen Niedersachsen und Bremen muss auch die Frage des Gastschulgeldes neu geregelt werden. Es geht um den Betrag, den Niedersachsen an Bremen dafür zahlt, dass niedersächsische Schüler an Bremer Schulen unterrichtet werden. Im vergangenen Jahr zahlte Hannover 3,9 Millionen Euro, aus Bremer Sicht reicht das nicht aus. Kommenden Dienstag tagen die Kabinette von Niedersachsen und Bremen gemeinsam, dort soll das Thema zur Sprache kommen. Spekuliert werden darf, ob ein Entgegenkommen beim Gastschulgeld mit einem niedrigeren Kaufpreis der Nord/LB verknüpft werden könnte. Offiziell allerdings wird es einen solchen Deal sicher nicht geben.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #154.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning