„Erfreulich“ seien für Niedersachsen die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Montag. Doch er fügte einschränkend hinzu: „Die Bäume werden auch hier nicht in den Himmel wachsen.“ Tatsächlich sind die Zahlen sehr positiv, jedoch nicht so gut, wie man sie noch Anfang Oktober erwartet hatte. So kann nach den Ergebnissen, die im Finanzministerium in Hannover „regionalisiert“, also an spezielle niedersächsische Bedingungen angepasst wurden, mit Einnahmen in diesem Jahr von 26,5 Milliarden Euro gerechnet werden. Das sind gegenüber dem Haushaltsplan 70 Millionen Euro mehr. 119 Millionen werden jedoch gleich weitergereicht, da für den „Kommunalen Finanzausgleich“ automatisch ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen fließen muss. Es bleiben also unterm Strich für das Land rund 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Im nächsten Jahr beträgt nach dieser Schätzung das Plus für die Landeskasse, das über die bisherige Finanzplanung hinausgeht, nach Abzug der Kommunalzuschüsse bis 568 Millionen, im Jahr darauf bei 522 Millionen und 2020 dann bei 495 Millionen. Also: Jeweils gut eine halbe Milliarde Euro mehr an Einnahmen, die dem Land zur Verfügung stehen, in den kommenden drei Jahren. Noch vor sechs Wochen hatten die Erwartungen des Finanzministeriums noch ein wenig höher gewesen. Damals hatten sowohl Schneider als auch Ministerpräsident Stephan Weil erklärt, der Überschuss in der Landeskasse könne Ende 2017 bei sogar rund einer Milliarde Euro liegen. Diese Mutmaßungen waren seinerzeit sogar begründet, da die interne Buchführung des Finanzministeriums für Anfang November von einem Überschuss von bereits 790 Millionen Euro ausging. Da für die Monate November und Dezember kein plötzlicher Einbruch der Konjunktur befürchtet wird, müsste sich das Wachstum also bis Jahresende fortsetzen. Aber das Problem liegt in den Finanzbeziehungen der Länder untereinander. Im ersten Halbjahr 2017 sprudelten die Steuerquellen in Niedersachsen etwas schwächer als in den anderen Bundesländern, im dritten und vierten Quartal dafür etwas mehr. Das hat nun in der Logik des Länderfinanzausgleichs die Folge, dass Niedersachsen noch im Dezember einen größeren Geldbetrag in den Topf für die anderen Länder zahlen muss. Dieser Schritt schmälert den Betrag für den Landeshaushalt. Finanzminister Schneider fügte noch ein paar weitere mahnende Hinweise hinzu, die auf die Unterhändler für die geplante rot-schwarze Landesregierung ernüchternd wirken sollen: Der Konjunkturaufschwung könne nicht ewig dauern, außerdem lauerten mit dem Brexit und der US-Handelspolitik „Gefahren, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die niedersächsische Haushalts- und Finanzlage haben können“. Der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers sagte, Schneider liege richtig mit seiner Aussage, dass dies ein sehr erfreuliches Ergebnis sei. Der neuen Koalition würden durchaus einige Spielräume eröffnet. Er lege aber Wert darauf, dass schon 2018 damit begonnen werde, auch den Berg an Altschulden, der mehr als 60 Milliarden Euro ausmache, abzutragen. An dieser Stelle gibt es zwischen SPD und CDU einen Unterschied, da die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen legen wollen. Unterstützung bekam Hilbers vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf: „Es wäre haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen.“