Fusionsfieber der IHK im Osten: Jetzt wird eine „Konföderation“ geplant
Wird die IHK Lüneburg-Wolfsburg über kurz oder lang ihre Selbstständigkeit verlieren und mit ihrem südlichen Nachbarn verschmelzen, der IHK Braunschweig? Entsprechende Pläne, die noch vor einem dreiviertel Jahr eine heftige politische Debatte entfacht hatten, sind nun in veränderter Form neu präsentiert worden. Die beiden Kammern könnten eine „Konföderation“ bilden, heißt es – dabei wird aber langfristig ebenso wie bei einer Fusion das Ziel verfolgt, viele Arbeitsbereiche zusammenzulegen und Verwaltungsausgaben zu drosseln. In der IHK Lüneburg-Wolfsburg tagt heute die Vollversammlung, die Zusammenarbeit könnte dort bereits formell beschlossen werden. Allerdings braut sich durchaus Widerstand zusammen – der westliche Teil der Kammer tendiert eher zu einer engeren Kooperation mit der IHK Stade, die für den Elbe-Weser-Raum steht. Gemutmaßt wird, dass eine treibende Kraft bei der Annäherung an die IHK Braunschweig auch VW sein könne, ein starker IHK-Beitragszahler.
In Niedersachsen gibt es sieben Industrie- und Handelskammern: Hannover (von Diepholz bis Südniedersachsen), Oldenburg (für das alte Land Oldenburg), Braunschweig (für Ost-Niedersachsen), Osnabrück (für Osnabrück und Emsland), Emden (für Ostfriesland), Stade (für den Elbe-Weser-Raum) und Lüneburg-Wolfsburg (für den gesamten Nordosten Niedersachsens). Alle Kammern diskutieren seit langem über Reformbemühungen. Über einen Zusammenschluss könne man schlagkräftiger auftreten und gleichzeitig die eigene Verwaltung verschlanken. Die Kammern sind gleichzeitig Interessensvertretungen gegenüber der Landespolitik, zu diesem Zweck haben sie sich Ende 2016 zu einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, und öffentliche Institutionen, wenn es um Prüfungsordnungen, Zertifikate und ähnliches geht. Unter Druck stehen sie, weil in einigen Bundesländern schon Kammerrebellen Erfolg bei den kammerinternen Wahlen hatten – sie wettern gegen die bisher verpflichtende Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen in der IHK, außerdem verlangen sie einen Abbau des hauptamtlichen Apparats und auch eine „Entpolitisierung“. Damit ist gemeint, dass die Positionen der Kammern zu stark denen von Wirtschafts- und Unternehmerverbänden gleichen. In Hamburg hatten die Kammerrebellen Anfang dieses Jahres bei den Wahlen zur Kammerversammlung einen Erdrutschsieg erzielt, in Niedersachsen spielen sie bisher keine Rolle.
Der Streit um Fusion oder „Konföderation“ dreht sich hierzulande auch um andere Fragen. Im Februar, als erste Gedanken eines Zusammenschlusses von Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig aufkamen und Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgeschlossen darauf reagierte, war von der Chance auf „höhere Schlagkraft“ die Rede. Die neue Ost-IHK würde mehr als 100.000 Mitgliedsunternehmen haben und damit eine starke Nummer zwei hinter der IHK Hannover werden können, hieß es. Der Lüneburger OB Ulrich Mädge (SPD) begehrte dagegen auf, mehrere Landräte aus dem Hamburger Umland ebenso – es gab eine öffentliche Erklärung von Politikern der SPD, CDU, Grünen und FDP mit einem klaren Nein. Weil die Fusion offenbar einen Landtagsbeschluss voraussetzt, schien sie mit diesem klaren Signal unwahrscheinlich geworden zu sein. Doch intern wurde weiter geprüft und verhandelt. Die „Konföderation“ bedeutet nun zwar keinen Zusammenschluss, aber sie kann als Schritt in diese Richtung verstanden werden – und für die Umsetzung ist wohl keine Zustimmung des Parlaments erforderlich. In Lüneburg aber geht die Sorge um, wegen des starken VW-Einflusses in den IHKs könne der Hauptsitz der bisherigen IHK Lüneburg-Wolfsburg in Lüneburg gefährdet sein – es drohe die Verlagerung nach Wolfsburg, wenn es mittelfristig doch zu einer Ost-IHK kommen sollte. Im Hamburger Umland hat man eine andere Sorge: Eine Ost-IHK, noch dazu mit dem Hauptsitz Wolfsburg, könne womöglich die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Arbeit mehr in Richtung Ost-Niedersachsen verlagern und das Interesse an den speziellen Problemen von Nord-Niedersachsen verlieren.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #155.