3. März 2025
Inneres

Fußfessel bei häuslicher Gewalt? Wirbel um relativierende Aussagen der Innenministerin

Noch Mitte Februar sah es so aus, als ob ganz zügig eine Ergänzung des Polizeigesetzes kommen würde. Im Innenausschuss des Landtags erklärten die Vertreter von SPD und Grünen unter Zustimmung der Opposition von CDU und AfD, man wolle die anstehende Reform des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ (NPOG) zweiteilen. Die Einführung einer „elektronischen Fußfessel für Täter der [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #042.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum