Die Meldung kam für die SPD im Landtag mit großer Sicherheit zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Ausgerechnet am Donnerstag, an dem morgens im niedersächsischen Parlament über Werkverträge in der Fleischbranche diskutiert werden sollte, erschienen Medienberichte über einen heiklen Nebenjob des früheren SPD-Vorsitzenden und einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Demnach war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister von März bis Ende Mai ausgerechnet beim Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Gabriel habe dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie zusätzlich ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten. https://twitter.com/GruenMeyer/status/1278598659660288001 Der Ball lag damit im Feld der Opposition, aber nur Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte nahm ihn im Landtag auf. „Es ist ein Unding, dass Sigmar Gabriel sich hier zum Büttel der Schlachtindustrie gemacht hat“, schimpfte Staudte im Landtag und forderte strengere Karenzregelungen in der Politik. Ihr Fraktionskollege Christian Meyer verwies auf Twitter genüsslich auf ein altes Tönnies-Lob von Sigmar Gabriel, nachdem er 2015 als Wirtschaftsminister den Fleischbetrieb in Rheda-Wiedenbrück besucht hatte. „Es ist gut, dass Tönnies in einer Branche, die immer auch mit schwarzen Schafen zu kämpfen hat, im positiven Sinne Standards setzt“, schrieb Gabriel damals auf seiner Facebook-Seite. Sogar Ministerpräsident Stephan Weil sah sich gestern genötigt, mittels einer Pressemitteilung zu Gabriels inzwischen beendeten Beratervertrag Stellung zu beziehen. „Der Vorgang ist befremdlich und peinlich“, meinte Weil. Seit vielen Jahren sei bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie stehe. Ebenso habe sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für ein Ende dieses Systems eingesetzt. „Die SPD hat keine Möglichkeit, auf das Verhalten von Sigmar Gabriel als Privatmann Einfluss zu nehmen. Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar“, erklärte Weil. https://www.youtube.com/watch?v=wjsYJvKGKBY Während sich das Unternehmen Tönnies teilweise zu Unrecht in eine Schmuddelecke gestellt sieht und als Sündenbock betrachtet, hat die Branche in der Politik sämtliche Unterstützung verloren. Im Landtag waren sich am Donnerstag alle einig, dass es so wie bisher in der Fleischindustrie nicht weitergehen kann. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, forderte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in der Landtagsdebatte. Es sei Ziel der Landesregierung, dem Missbrauch von Werkverträgen wirksam ein Ende zu bereiten. Einfach wird es aber wohl nicht, Althusmann wies auf die verfassungsrechtlich garantierte Unternehmens- und Berufsfreiheit hin. „Der Bund als Gesetzgeber wird sich mit diesen Hürden auseinandersetzen müssen, um eine rechtlich vertretbare Regelung zu schaffen“, sagte Althusmann. So sei zu prüfen, ob eine spezielle Regelung in der Fleischbranche zulässig ist, sollte es vergleichbare Probleme in anderen Branchen geben. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe bereits darauf hingewiesen, dass der Bund gar nicht umhin komme, zwischen den unterschiedlichen Hürden für eine Regelung abzuwägen. Dennoch will Althusmann die Zustände in der Branche nicht mehr hinnehmen und verwies auf einen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegten 10-Punkte-Plan. Dem Wirtschaftsminister zufolge sind jetzt klare rechtliche Vorgabe notwendig, die Selbstverpflichtungen in der Branche seien gescheitert. Die beiden Bundesländer wollen neben der Abschaffung der Subunternehmerstrukturen in der Fleischindustrie auch eine Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erreichen. Zudem müsste es menschenwürdige Wohnverhältnisse geben, und Löhne seien voll zu zahlen und nicht durch ungerechtfertigte pauschale Abzüge für Nebenleistungen zu unterlaufen. „Wohnraum zu völlig überteuerten Preisen muss ein Ende haben“, forderte Althusmann, der sich auch für schärfere und unangemeldete Kontrollen in den Betrieben aussprach. https://www.youtube.com/watch?v=BZS-M8IEF7g Auch die Opposition aus Grünen, FDP und AfD sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen die Branche aus, wobei Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte meinte, sie nehme die Landesregierung und hierbei speziell die CDU nach wie vor nicht als Treiber wahr. Die Landesregierung müsse sich an den Taten müssen lassen, Absichtserklärungen habe es in der vergangenen Jahre viele gegeben, meinte Staudte. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode erklärte, kein Unternehmer, der sich auf solche Konstruktionen wie in der Fleischbranche einlasse, könne den Titel des ehrbaren Kaufmanns für sich beanspruchen und sprach von „Schein-Werkverträgen“. Bode plädierte für stärkere Kontrollkompetenzen für die Behörden. „Da ist der Hebel. Wir brauchen diese Kompetenzen, um dort reinzuschauen, damit andere erst gar nicht auf die Idee dieses ‚billigen Jakobs‘ kommen“, sagte der FDP-Politiker. Wie Bode sprach sich auch Stefan Henze von der AfD für deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen aus. Ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro löse bei einem Fleischgiganten aus Rheda-Wiedenbrück nur ein müdes Lächeln aus, meinte Heinze. Auch Frank Henning (SPD) und Karl-Heinz Bley (CDU) sprachen sich dafür aus, den Werkverträgen in der Branche einen Riegel vorzuschieben. Henning kritisierte, es würden dort elementare Arbeitnehmerrechte verweigert. „Auf dem Rücken der Mitarbeiter wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen“, sagte der SPD-Politiker aus Osnabrück.