von Frank Klingebiel (rb) Die Willkommenskultur ist sicherlich beispiellos, und Deutschland hat viel Respekt in der Welt zurückgewonnen. Aber: Das Ehrenamt ist nicht dazu ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen. Die Stimmung in der Bevölkerung droht, flächendeckend zu kippen – angeheizt durch die Ereignisse in Köln und anderen Städten. Zunehmend wird über Entgleisungen und Straftaten von Flüchtlingen berichtet. Das von unserer Gesellschaft abgelehnte Frauenweltbild vieler Flüchtlinge muslimischer Herkunft bereitet allerorts im Alltag Probleme. Bürgerwehren gründen sich – viele mit rechtsradikalem Hintergrund –, und die AfD bekommt Zulauf in erschreckender Höhe. Deutschland ist mit seiner unbegrenzten Aufnahmepolitik zunehmend in Europa isoliert. Um uns herum machen die Nationalstaaten ihre Grenzen zu. In dieser Situation sind es gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Ratsmitglieder, denen man zutraut, die Krise und die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Und das zu Recht! Unser Credo lautet: Anpacken statt Reden! Unser Ziel ist: Obdachlosigkeit zu vermeiden und den sozialen Frieden sicherzustellen. Koste es, was es wolle. Denn es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft – um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für dieses Ziel sind wir alle bereit, sämtliche Kräfte zu mobilisieren und kreative Lösungen umzusetzen. Wir sind es, die in Bürgerversammlungen um Akzeptanz werben, wenn eine weitere Notunterkunft des Landes eingerichtet werden muss oder Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Wir sind es, die den Eltern in Kitas und Schulen erläutern müssen, dass die Gruppen- und Klassengrößen vorübergehend heraufgesetzt werden müssen und der Personalschlüssel bei Erzieherinnen oder Lehrern gesenkt werden muss. Wir sind es, die vorübergehend geschlossene Sporthallen sowie Kinder- und Jugendtreffs vertreten müssen. Wir sind es, die besorgten Bürgern ihre Ängste und Sorgen bezüglich ihrer subjektiven Gefahrenlage nehmen müssen. Wir sind es, die die vielen Ehrenamtlichen vor Ort motivieren, ordnen und unterstützen müssen. All dies tun wir – egal welcher Parteizugehörigkeit –, um unsere Stadtgesellschaft zusammenzuhalten. Wir brauchen keinen Bundes- oder Landesrechnungshof, der uns in zehn Jahren sagt, was alles falsch gelaufen ist. Wir brauchen keine Kommunalaufsicht, die uns wegen der Integrationskosten in die Konsolidierung drängt. Hier vertrauen wir auf das Wort des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Noch besser wäre allerdings eine befristete gesetzliche Ausnahmeregelung von den haushaltsrechtlichen Vorschriften, die ich schon im August vergangenen Jahres gefordert habe. Wir waren es auch, die bereits im August/September 2015 auf ein drohendes Staatsversagen hingewiesen und von Bund und Land einen Marshallplan eingefordert haben, der zum einen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Notlage, aber zum anderen auch ein nachhaltiges und finanziell unterfüttertes Integrationskonzept enthalten sollte. Und was haben wir bekommen? Das Asylpaket I und II – Kompromisse nach zähen Verhandlungen, die in die richtige Richtung gehen, aber nicht der große Wurf sind – und immer wieder neue Krisengipfel. Kein Bild einer starken handlungsfähigen Regierung. Aber dafür stereotyp: Wir schaffen das! Nicht, dass diese Botschaft grundsätzlich falsch ist. Aber es ist schon lange der Zeitpunkt gekommen, dass Kanzlerin, Vizekanzler, die Ministerpräsidenten den Bürgern auch erklären müssen, wie sie es schaffen wollen, in welchem Zeitraum sie es schaffen wollen und wie das alles zu finanzieren ist. Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich unser Integrationspapier. Es benennt klar die Fakten und Verantwortlichkeiten und enthält konkrete Vorschläge, wie wir die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung, die über Jahre all unsere Kräfte binden wird, erfolgreich meistern können. Und wir sagen unseren Bürgern auch deutlich, dass dies nicht aus der Portokasse zu finanzieren sein wird. Da wir Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zur Finanzierung der Integrationskosten im Interesse der Sicherung des sozialen Friedens ablehnen, schlagen wir die Verwendung des Solidaritätszuschlages vor, der pro Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro generieren würde. Wir müssen jetzt mit der Integration beginnen und nicht erst in fünf Jahren. Wir brauchen jetzt Sprachförderkräfte, Erzieherinnen, Lehrkräfte, vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir brauchen jetzt zusätzliche Polizisten und sozialpädagogische Fachkräfte. Wir brauchen jetzt neuen Wohnraum, neue Krippen-, Kita- und Schulplätze. Nur so werden wir Parallelgesellschaften verhindern können. Wir begrüßen ausdrücklich das vom Ministerpräsidenten initiierte Bündnis „Niedersachsen packt an!“. Wir sind gern bereit, Gesicht zu zeigen – was wir vor Ort ohnehin tagtäglich tun – und mit Bund und Land gleichberechtigt an einem Strang zu ziehen. Das allein wird aber nicht reichen. Ein Marshallplan muss her! Wenn ich dann aber sehe, wie zögernd das Land bei der Kostenerstattung der Amtshilfeersuchen vorgeht, sehen wir auch im Land Niedersachsen noch großen Handlungsbedarf der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen, die dem Land aus einer akuten Notlage helfen müssen, weil es mit seiner Aufgabe der Erstunterbringung überfordert ist, alles – wirklich alles – unternehmen, um die Menschen annähernd menschenwürdig unterzubringen, und dabei die Interessen ihrer Stadtbevölkerung auch noch erfüllen müssen, auf den Kosten hängen bleiben. Der Verweis auf eine Verwaltungsvereinbarung, die zu Beginn der Gespräche ein bürokratisches Monster war, ist nicht zielführend. Eine einfache gesetzliche Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes und des Landes hätte genügt, um eine volle Kostenerstattung zu erzielen. Der stereotype Hinweis des Finanzministers Peter-Jürgen Schneider auf die schwarze Null im Landesetat ist jedenfalls wenig überzeugend. (Unser Gastkommentator ist Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter)